Gülle-Streit spitzt sich zu

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Der Nitratgipfel am 8. April in Berlin ist weitgehend ergebnislos verlaufen. Dies berichtet die Hannoversche Allgemeine. Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU) hatte kurzfristig Bund, Länder und Verbände zum Gespräch geladen.

Der Streit um den richtigen Umgang mit der Gülle wird immer verfahrener.
Foto: Heino Petersen

Hintergrund ist der Streit um den Umgang mit der Brüsseler Forderung, den Düngeeintrag in Deutschland weiter zu verringern. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte einen Vorschlag von deutscher Seite als unzureichend abgelehnt und eine Nachbesserung angemahnt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert im Gegensatz zu Klöckner für eine Umsetzung der EU-Vorgaben. Sollte eine Einigung mit der EU nicht erzielt werden, stehen laut Aussage einer Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums Zahlungen in von 857 000 € täglich – also potentiell mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr – im Raum. Zudem kann im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens eine einmalige Sanktion in Höhe von 11 812 000 € verhängt werden. Über die Strafzahlungen entscheidet der Europäische Gerichtshof. In Münster demonstrierten am 4. April nach Angaben des WDR 6 000 Landwirte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen weitere Verschärfungen. rig

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