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Piraten planen Antrag zur Prüfung des Waffengesetzes

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Ob Parteimitglied oder nicht, die Piratenpartei lädt auf ihrer Internetplattform zur Diskussion über angemessene Gesetzgebung im Thema Waffen ein.

Für den Bundesparteitag 2012.1 hat die Piratenpartei einen Antragsentwurf ins Netz gestellt (Link). Im Tenor des Antrags heißt es: „Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit der Bürger beschneiden. Die bereits beschlossenen Kontrollmaßnahmen sind zu überprüfen.“
 
Legale Schusswaffenbesitzer seien auf Zuverlässigkeit geprüfte Bürger und dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Zielsetzung der Piraten ist unter anderem, Novellierungen des Waffengesetzes, wie etwa verdachtsunabhängige Hauskontrollen oder überzogene Forderungen beim Messerführen, das Camper, Hausfrauen oder Handwerker betrifft, rückgängig zu machen. red
 

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