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Schleswig-Holstein: Habeck neuer Bundesvorsitzender der Grünen

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Der schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck ist am 27. Januar in Hannover zu einem von zwei Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt worden.

Habeck
Agrarminister Robert Habeck (Grüne) ermöglicht es auch Verbänden, ihre Flächen von der Jagd auszuklammern.
Foto: Markus Hölzel

Wie sehr die Partei Habeck als Hoffnungsträger braucht, wurde deutlich, als sie für seine Wahl gleich zwei ihrer Prinzipien über Bord warf: Er darf für die nächsten acht Monate beide Ämter ausüben, wofür die Satzung geändert werden musste. Zudem gehört seine ­Ko-Vorsitzende, Annalena Baerbock aus Brandenburg, wie Habeck zum realpolitischen Flügel der Partei. Bisher war auch immer der fundamentalistische Flügel im Parteivorsitz vertreten. Dessen Vertreterin, die niedersächsische Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Piel, fiel bei der Wahl durch.

Der 48-jährige Habeck ist seit 2012 für die Jagd zuständiger Agrarminister in Schleswig-Holstein; zunächst in einer rot-grünen Regierung und seit 2017 in einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Habeck führte als einziger Landesminister die Möglichkeit für juristische Personen ein, ihre Flächen aus Gewissensgründen von der Jagd befrieden zu lassen, was bundesweit nur natürlichen Personen möglich ist. Dies sollte laut Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein rückgängig gemacht werden, hat aber nach wie vor Bestand. mh

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