Suche nach neuen Mehrheiten

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Unter einer CDU-geführten Landesregierung soll das Ökologische Jagdgesetz (ÖJG) der derzeitigen rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen grundlegend überarbeitet werden. Das hat die CDU während ihres Werkstattgesprächs „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ noch einmal bekräftigt.

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Setzen auf andere Mehrheitsverhältnisse im NRW-Landtag nach der Wahl am 14. Mai: Ralph Müller-Schallenberg und Rainer Deppe. Foto: Christoph Boll

Niemand weiß aber derzeit, wie nach der Landtagswahl am 14. Mai eine entsprechende Mehrheit zusammenkommen soll. Auf Vorhaltungen, Spitzenkandidat Armin Laschet liebäugele mit einem schwarz-grünen Bündnis, entgegnete der jagdpolitische Sprecher der CDU, Rainer Deppe: „Das ist sicher nicht das, was er favorisiert.“

„Was passiert, weiß keiner. Aber wir haben nicht ohne Grund ausformulierte Änderungsanträge“, verwies Deppe auf die 86 konkreten Punkte, die seine Partei jagdrechtlich umsetzen will. Das müsse dann aber auch in einem möglichen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fordert ein Teilnehmer. Und LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg mahnte angesichts der christdemokratischen Revisionsbeteuerungen: „Wir werden euch dann daran messen.“ Er weiß zugleich, dass die erfolgreiche Volksinitiative zwar den Landtag zwingt, sich noch einmal mit dem ÖJG, das im Mai 2015 in Kraft getreten und von Johannes Remmel initiiert ist, zu beschäftigen. Aber angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse erwartet er am 8. März im Umweltausschuss des Landtags und in der Folgewoche in der abschließenden Plenumsdebatte „allenfalls marginale Änderungen und nicht den großen Wurf“. chb

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