CDU Niedersachsen: „Wir haben ein Vollzugsproblem und kein Rechtsproblem“
Die Bundesrepublik Deutschland verfüge über eines der strengsten Waffengesetze weltweit. (Symbolbild: Roman / AdobeStock)
Die jüngsten Ereignisse der Krawalle in der Silvesternacht seien ebenso besorgniserregend wie die Waffenfunde bei Reichsbürgern. Dies sei durch eine Verschärfung des Waffenrechts und weitere Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern allerdings nicht zu lösen, sagt die CDU in Niedersachsen.
Die Bundesrepublik Deutschland verfüge über eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Jägerinnen und Jäger durchliefen eine streng überwachte und regelbasierte Ausbildung. Auch Besitz und Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sind streng im Waffengesetz geregelt und gehören laut Niedersachsens CDU-Generalsekretär Mohrmann nicht verschärft, sondern vom Staat lückenlos umgesetzt. Völlig sinnfrei sei es, Jäger und Sportschützen abzustrafen. Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass Personen, die gegen das Waffenrecht verstoßen, mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.
Grundsätzlich gelte: „Wir haben ein Vollzugsproblem und kein Rechtsproblem“. Die Bundesinnenministerin sollte den Generalverdacht und die Planungen zu einem unkoordinierten Rundumschlag gegen die rechtstreuen Jäger und Sportschützen aufgeben und die konsequente Verfolgung von Rechtsbrüchen innerhalb des Waffenrechts in Ihren Fokus nehmen, so die CDU Niedersachsen.
rdb
