LJV-NRW kündigt Protestwelle an

911

10.10.2014

Der Landesjagdverband NRW macht mobil gegen das geplante ökologische Jagdgesetz. 1.300 Mitglieder kamen nach Köln, 2.000 nach Münster zu den beiden ersten von fünf Regionalkonferenzen. Ein äußerst kämpferischer Präsident Ralph Müller-Schallenberg gab die Richtung vor: „Wir sind hier, um die Pläne zu verhindern – Punkt für Punkt.“

LJV-Regionalkonferenz MS 09.10.2014 003
Lautstark bliesen die Jäger der NRW-Landesregierung für den Entwurf eines ökologischen Jagdgesetzes den Marsch. (Foto: Christoph Boll)
Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) warf er vor, mit dem Gesetzentwurf „Bevormundung und Gängelung“ zu betreiben. Das Papier sei „Lobbyismus pur zu Lasten der Hauptbetroffenen, der Jäger und Grundeigentümer“. Wenn sich nicht schnell gravierende Änderungen abzeichneten, werde es bis zur geplanten Gesetzesverabschiedung im nächsten Mai eine anhaltende Protestwelle von Veranstaltungen und Demonstrationen geben, so der LJV-Präsident im Namen der zehn Nutzerverbände des ländlichen Raumes.
 
Er erklärte die Debatte um das Landesjagdgesetz zum Misstrauensvotum der Landbevölkerung gegen die rot-grüne Landesregierung. Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, hielt dem entgegen, dass eine Mehrheit in NRW diese Koalition gewählt und damit ihren Wunsch nach einem anderen Jagdgesetz dokumentiert habe.
 
Zusammen mit dem fachlich sehr gut vorbereiteten LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies diskutierte Müller-Schallenberg die 15 Kritikpunkte auf dem Podium mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Ein Stück weit glich das einer Landtagsdebatte zwischen den Koalitions- und den Oppositionsfraktionen. Letztere signalisierten uneingeschränkte Unterstützung für den LJV. Der setzt erkennbar darauf, dass die SPD dem zuständigen Fachminister in den Arm fällt.

LJV-Regionalkonferenz MS 09.10.2014 005
Auf dem Podium diskutierten Präsident Ralph Müller-Schallenberg und Justitiar Hans-Jürgen Thies mit Vertretern von vier Landtagsfraktionen die 15 Kritikpunkte des LJV am Gesetzentwurf. (Foto: Christoph Boll)
Und in der Tat signalisierte deren umweltpolitischer Sprecher Norbert Meesters, der Protest der Jäger im laufenden Gesetzgebungsprozess „muss sich im Ergebnis niederschlagen“. Denn: „Ganz glücklich kann man nicht sein mit diesem Entwurf“.
 
Allerdings legten Meesters und seine Parteifreunde sich nicht auf konkrete Änderungen fest, sondern erklärten nur unverbindlich, man könne oder müsse über einige Details noch einmal sprechen. Denn berechtigt verwies die CDU darauf, der Gesetzentwurf trage die Unterschrift der Ministerpräsidentin Hannlelore Kraft (SPD). Es sei also ein Papier beider Koalitionsparteien und nicht nur ein Wunsch der Grünen. Deren Parlamentarierin Manuela Grochowiak-Schmieding, die selbst Jägerin ist und wie ihr Parteifreund Rüße ein lautstarkes Pfeifkonzert erntete, betonte deshalb auch: „Wer glaubt, alles, was ihm nicht gefällt, ändern zu können, der ist schief gewickelt.“
chb

ANZEIGEAboangebot