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NRW-Regierungs-Chefin lehnt Gespräch mit Jägern ab

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05.11.2014

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Wunsch des Landesjagdverbandes (LJV) nach einem Gespräch über den vom grünen Umweltminister Johannes Remmel vorgelegten Entwurf für ein ökologisches Jagdgesetz abgelehnt. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg hatte zusammen mit acht weiteren Verbänden des ländlichen Raumes um eine Aussprache gebeten, bevor der zweite Kabinettsentwurf verabschiedet und gegen Jahresende im Landtag beraten wird.

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Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Oliver Tjaden
Sie wolle „jetzt keine Gespräche mit einzelnen Verbänden führen“, heißt es in dem Antwort-Schreiben der Regierungs-Chefin. „Alle Beteiligten sollen die gleiche Möglichkeit haben, ihre Interessen im Rahmen der Verbändeanhörung geltend zu machen.“ Auf dieser Basis werde die Landesregierung ihre Entscheidung treffen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, „dass auch im Wege der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen am Gesetzentwurf erfolgen können“.
 
Müller-Schallenberg hatte während der LJV-Regionalversammlungen, auf denen die Jäger ihren Unmut gegen die Vielzahl der vorgesehenen Verbote und Einschränkungen deutlich formuliert haben, eindringlich ein Gespräch mit Hannelore Kraft gefordert. Gleichzeitig hatten SPD-Vertreter bereits angedeutet, dass sie einzelne von Remmel geplante Punkte nicht mittragen werden. Dazu gehört die Absicht, auch Vereinen und Verbänden das Recht einzuräumen, ihre Flächen aus ethischen Gründen zu befriedeten Bezirken erklären zu lassen. Auch der Katalog der jagdbaren Arten könnte weniger eng gefasst werden, als vom grünen Koalitionspartner beabsichtigt. Remmel will ihn von über 100 auf 27 Arten zusammenstreichen.
 
Der LJV hat nach der Absage nun die Ministerpräsidentin aufgefordert, „sich persönlich um das Landesjagdgesetz zu kümmern und bei dem Mitte November erwarteten Kabinettsentwurf für wesentliche Änderungen am Entwurf von Umweltminister Remmel (Grüne) zu sorgen“.
chb

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