Die Expertenanhörung im Umweltauschuss des NRW-Landtages hat gezeigt, wie fest sich die Fronten in der Auseinandersetzung um das vor knapp zwei Jahren verabschiedet ökologische Jagdgesetz sind.
Der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich am vergangenen Mittwoch erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz.
Foto: Bernd Schälte/Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen
Knapp 120.000 Unterschriften und damit fast doppelt so viele wie erforderliche hat die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht“ gesammelt. LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies sieht in dem Erfolg einen ernst zu nehmenden Fingerzeig, dass bei dem Gesetzgebungsverfahren „einiges schief gelaufen sein muss“. In einem „fragwürdigen parlamentarischen Husarenritt“ habe der grüne Umweltminister Johannes Remmel „einzig und allein die Forderungen der Natur- und Tierschutzverbände befriedigt“. In seiner Generalabrechnung im Umweltausschuss fand Thies jede Menge Negativ-Adjektive für das Gesetz: eigentumsfeindlich, antidemokratisch, reaktionär. Unterstützung erhielt er von Clemens Freiherr von Oer vom Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe und Max Freiherr von Elverfeldt vom Verein Familienbetriebe Land und Forst NRW.
Der Behauptung, das Remmelsche Gesetz sei verfassungswidrig, trat Prof. Dr. Thomas Dünchheim entgegen. Der Jurist sah ähnlich wie die kommunalen Spitzenverbände keinen zwingenden rechtlichen Grund für Änderungen an dem Gesetz. Und für Konstantin Freiherr von Wrede, zweiter Vorsitzender des Ökologischen Jagdverbandes (ÖJV) NRW, bedeutet das aktuelle Recht eine „Entrümpelung längst überholter Vorstellungen“.
Im März will der Fachausschuss über die Volksinitiative beraten und anschließend der Landtag abstimmen. Größere Änderungen scheinen dabei unwahrscheinlich. Denn auch die parteipolitischen Positionen sind festgefügt. Norbert Meesters (SPD) und Norwich Rüße (Grüne) halten das Gesetz für „praxistauglich“. Rainer Deppe (CDU) und Karlheinz Busen (FDP) hingegen sehen „rein ideologische Gründe“ für die Beschneidungen der Jagdausübung. chb
