Nach bayerischem Vorbild gibt es jetzt auch in Baden-Württemberg ein Volksbegehren „Artenschutz“. Laut Internetseite der Initiatoren soll am 26. Juli der Zulassungsantrag eines Volksbegehrens “Rettet die Bienen” beim Innenministerium eingereicht werden.
Die Honigbiene steht im Fokus des Artenschutzbegehrens.
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Anders als in Bayern sind die Betreiber der Initiative ausschließlich Imker und Bienenhalter, und die Hautflüglerart steht stärker im Mittelpunkt ihrer Forderungen. Diese lauten: 50 % Bio-Landwirtschaft, Verbot von die Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten, Halbierung der Pestizide und Schutz der Streuobstwiesen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht dazu Änderungen am Naturschutzgesetz sowie am Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vor. 10 000 Unterschriften sind für den Zulassungsantrag ans Innenministerium vonnöten, 18 000 wurden in den ersten beiden Wochen der Kampagne schon geleistet. Der Landesjagdverband zählt nicht zu den Unterstützerorganisationen, da einige Forderungen zu pauschal formuliert seien, so Geschäftsführer Erhard Jauch gegenüber WuH. Man werde aber auch nicht gegen das Volksbegehren opponieren. In Bayern befindet sich der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ebenso wie der Ergänzende der Staatsregierung in der Beratung im Landtag. Unzählige Änderungsanträge wurden zu den jeweiligen Entwürfen der Regierungs- bzw. Oppositionsparteien bereits gestellt. vk
