Der Bundesrat hat heute eine Waffenrechtsverschärfung beschlossen und den Gesetzentwurf, der bereits in der letzten Legislaturperiode vorlag, an die Bundesregierung geleitet, der in den Bundestag gegeben wird.
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Zukünftig sollen regelhafte Abfragen bei jeder waffenrechtlichen Erlaubniserteilung auch beim Verfassungsschutz erfolgen. Als Begründung nannte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, man wolle verhindern, dass Extremisten, wie die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), legal Waffen erwerben können.
Bisher wird das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister geprüft und Auskünfte bei den örtlichen Polizeidienststellen eingeholt. Es erschließe sich ihm nicht, wieso die Abfrage beim Verfassungsschutz nicht möglich sein solle, betonte Pistorius. Bevor jemand straffällig geworden sei, könnten schon Erkenntnisse über ihn beim Verfassungsschutz vorliegen.
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