Das ökologische Jagdgesetz von Nordrhein-Westfalen lässt weiter auf sich warten. Erneut wird ein angekündigter Termin, nämlich die offizielle Veröffentlichung von Details vor der Sommerpause, nicht eingehalten.
Nun soll der Entwurf erst im Herbst vorliegen und diskutiert werden, also in der jagdlich intensivsten Phase des Jahres, in der die Jäger folglich am wenigsten Zeit haben. Das geht aus einem Sachstandbericht hervor, den der grüne Umweltminister Johannes Remmel dem Fachausschuss des Landtags zukommen lassen hat.
Der Entwurf werde derzeit in seinem Hause erarbeitet. „Nach anschließender Haus- und Ressortabstimmung wird das Kabinett nach der Sommerpause 2014 hierüber entscheiden“, heißt es in dem Papier. Dem Landtag werde der Gesetzesentwurf zeitgleich mit der Einleitung der Verbändeanhörung zugeleitet. „Nach Auswertung der Verbändeanhörung und erneuter Kabinettbefassung (voraussichtlich im Herbst) wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übersandt.“ Die vage Formulierung legt nahe, dass dies etwa im November sein wird.
Parallel haben sieben Verbände mit BUND und Nabu an der Spitze eine gemeinsame Kampagne für eine ökologische Jagdrechtsänderung in NRW gestartet. Eine Zehn-Punkte-Resolution in Form einer umfangreichen Verbotsliste formuliert „Mindestanforderungen an das neue Jagdgesetz“. Dazu zählen die Abschaffung des Haustierabschusses, der Verwendung von Lebendfang- und Totschlagfallen, der Hundeausbildung am lebenden Tier sowie die Untersagung jeder Form von Fütterung und Kirrung. Ferner sollen Marder, Wildkatze, Rabenvögel, Schwäne und Schnepfen von der Liste jagdbarer Arten gestrichen sowie die Jagdzeiten auf die Monate September bis Dezember konzentriert werden.
Der Landesjagdverband kommentierte dies mit den Worten „politisch indiskutabel, rechtlich unhaltbar und praktisch unbrauchbar“. Die Forderungen würden auf eine Abschaffung der Jagd hinauslaufen. Dies sei weder mit dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes vereinbar noch von der Landesregierung gewollt, wie der für die Jagd zuständige Minister Johannes Remmel zuletzt Mitte Mai auf dem Landesjägertag in Köln betont habe. Das Jagdgegner-Papier könne in der weiteren Debatte um das Landesjagdgesetz bei den maßgeblichen politischen Kräften in Regierung und Parlament kein Maßstab sein.
chb
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