Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Neuauflage des Waffenrechts (WuH berichtete) ist vorerst vom Tisch.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Neuauflage des Waffenrechts ist zumindest vorläufig vom Tisch. (Foto: MQ-Illustrations/AdobeStock)
Das bekräftigte MdB Karlheinz Busen (FDP) unter Berufung auf seinen Parteivorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner auf einer Veranstaltung des CIC anlässlich der Messe Jagd & Hund am 24. Januar in Dortmund.
Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich geregelt, dass jeder Novelle eine Überprüfung der bestehenden Gesetze vorangehen müsse, so Busen. Zudem habe Deutschland bereits eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Die FDP werde den Entwurf ihres Koalitionspartners SPD darum nicht akzeptieren. Dieser sieht u. a. ein Verbot “kriegswaffenähnlicher” Halbautomaten, knüpft den Ersterwerb von Waffen an eine vorangehende medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) und verbietet Nichtinhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis das Schießen bzw. knüpft es an strenge Auflagen.
rig
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