Gesprächsbedarf trotz Novellierungsruhe

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Gemeinsam mit den Spitzen der beiden niedersächsischen Anglerverbände waren die Vertreter der Landesjägerschaft und der Jagdverpächter beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den für die Landnutzung zuständigen Ressortministern für Umwelt Stefan Wenzel und Christian Meyer (beide Grüne) am 9. Juni zu Besuch.

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Die Verbandsspitzen von Landesjägerschaft, Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, Landessportfischerverband Niedersachsen und Landesfischereiverband Weser Ems mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte vorn), Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne, 5. v. r.) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne, 4. v. l.).Foto: LSFV Niedersachsen/mh
Der Präsident des Landesjagdverbands (LJN), Helmut Dammann-Tamke, und Hans-Heinrich Ehlen als Vorsitzender des Zentralverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachen (ZJEN) hätten bei dem Treffen durchaus ein bisschen Oberwasser haben können, denn einen Tag zuvor hatte Agrarminister Meyer mitgeteilt, dass das niedersächsische Landesjagdgesetz in der laufenden Wahlperiode nicht grundlegend angefasst wird.
 
Bei dieser Entscheidung dürfte auch die gegenwärtige politische Großwetterlage in Niedersachsen eine Rolle gespielt haben: Die Landesregierung um Ministerpräsident Weil musste gerade eine Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehr-Unterricht für Gymnasiallehrer hinnehmen, die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) macht bei der Aufarbeitung der Indiskretionen in den Wulff- und Edathy-Affären keine gute Figur und Agrarminister Mayer liegt im Dauerclinch mit den Bauern. Neue Konfliktherde wollte man offensichtlich nicht, und die Kampfansage der Jäger hat hier vielleicht auch geholfen.
 
Trotzdem sieht man bei den Verbänden Diskussionsbedarf, denn die Nutzungsrechte ihrer Mitglieder müssen stärker berücksichtigt werden. Dies sei in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Die LJN und der ZJEN bleiben auch bei ihrer Unterstützung der Normenkontrollanträge gegen die seit Oktober 2014 bestehende neue Jagdzeitenverordnung. Der Schutz von Eigentumsrechten und fachwissenschaftliche Kriterien seien laut Ehlen und Dammann-Tamke bei der Neuregelung der Jagdzeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden.
 
Jäger und Angler eint unter anderem die Sorge, dass die Umsetzung der europäischen Richtlinie Natura 2000 zum Anlass genommen wird, weitere Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte gesetzlich festzuschreiben. Bis 2018 sind nach EU-Vorgabe in Niedersachsen noch zahlreiche Natur- und Vogelschutzgebiete auszuweisen. Landesweit drohen nun deutliche Beschränkungen. Einschränkungen dieser Art gelten teilweise bereits für die Jagd und könnten noch ausgeweitet werden. Die Intervallregelungen zur Gänse- und Entenjagd in großen Küstenregionen, die Meyers Jagdzeitenverordnung festlegt, könnten dann nur ein Vorgeschmack auf das sein, was noch kommt.
 
mh

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