Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen eigenen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizides Glyphosat vorgelegt. Dazu soll nach ihrem Willen unter anderem die Pflanzenschutz-Anwendungverordnung geändert werden. Schulze brachte zusammen mit dem Umweltbundesamt unter anderem Forderungen wie ein Glyphosatverbot zur Stoppelbehandlung oder ein Einsatzverbot in Wasserschutzgebieten oder in Gewässernähe ein.
Kompetenzgerangel: Svenja Schulze (l.) fährt Julia Klöckner mit einem Glyphosatvorstoß in die Parade.
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Das Umweltbundesamt, das als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt ist, will die Zulassung biodiversitätsschädigender Produkte an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen. Schulze beruft sich in ihrem Vorstoß auf den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt haben, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Die SPD-Politikern ätzte in einer Presseerklärung, dass der einfachste Weg zum Glyphosat-Ausstieg ein EU-Verbot gewesen wäre. Diesen habe aber Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verbaut, der entgegen der Abmachung der damaligen Bundesregierung, für eine erneute Genehmigung des Wirkstoffes bis 2022 gestimmt habe, so Schulze.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagierte auf den Schulze-Initiative verärgert. Bereits im April habe sie ein Eckpunktepapier zur Minderung von Glyphosat vorgelegt. Sie mahnte an, dass man endlich zu einer Ressortabstimmung gelangen müsse, damit Rechtssicherheit hergestellt werde. Sie kritisierte, dass mit diesem Vorstoß bereits geregelte Zuständigkeiten in Frage gestellt würden. hho
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