29.10.2014
Der anhaltende und heftige Protest der Jäger gegen den von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Entwurf zur ökologischen Jagdreform zeigt Wirkung. Während der Regionalkonferenz des Landesjagdverbandes (LJV) für den Regierungsbezirk Arnsberg in Werl zeichneten sich erstmals konkrete und grundlegende Veränderungen der Gesetzesinitiative ab.
In der rot-grünen Regierungskoalition des bevölkerungsreichsten Bundeslandes scheint die Absicht, dass neben privaten auch juristische Personen (Vereine und Naturschutzgruppen) die Jagdausübung auf ihren Grundstücken verbieten lassen können, nicht mehr mehrheitsfähig. Seine Fraktion werde diese Regelung nicht mitgetragen, verdeutlichte Marc Herter, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Seine Parteifreundin Annette Watermann-Krass sagte, in dem Gesetzentwurf stehe vieles, was nicht vereinbart gewesen sei.
Auch die Wiedereinführung der Jagdsteuer steht ganz offensichtlich auf der Kippe. Herter startete in Werl gemeinsam mit Claus Jacobi einen Vorstoß gegen dieses Vorhaben. Jacobi ist SPD-Bürgermeister von Gevelsberg und Sprecher der Waidgenossen, dem Zusammenschluss sozialdemokratischer Jäger. Dieser Gruppe wird ein engagiertes parteiinternes Eintreten gegen Remmels Gesetzesentwurf bescheinigt. Allerdings soll es in der SPD Stimmen geben, die den Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer von der Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landkreistages abhängig machen.
LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg verlangte in Werl erneut ein Gespräch der zehn Landnutzerverbände, die 500 000 Mitglieder repräsentieren, mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Darin wollen sie der Regierungschefin vor Verabschiedung des zweiten Kabinettsentwurfes ihren Unmut über das Gesetzesvorhaben vortragen. In Werl bekräftigten mehr als 3 000 Teilnehmer den Protest. Es war die vierte von fünf Regionalkonferenzen in den NRW-Regierungsbezirken, zu denen bislang rund 10 000 Demonstranten kamen.
chb
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