In einem offenen Brief an die CDU-Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt und deren Abgeordnete appellieren die 16 Landnutzerverbände – darunter an maßgeblicher Stelle auch der Landesjagdverband – gemeinsam, das Landwirtschafts- und Umweltministerium nicht an die Grünen zu geben.
Diese Partei habe den geringsten Vertrauenszuspruch aus dem ländlichen Raum bekommen, heißt es in dem Schreiben. Die Entwicklung stoße auf „größte Sorge“. Einen „Dialog auf Augenhöhe mit Land- und Forstwirten“ würden die Grünen nicht kennen, wie die Beispiele aus anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zeigen würden. Dort regiere bereits „Ideologie statt Sachkenntnis, Diktat statt Kooperation“, heißt es.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März nur 5,2 Prozent erreicht. Diese Stimmen stammten großenteils aus den Universitätsstädten Magdeburg und Halle. Neue Landwirtschaftsministerin soll die Psychologieprofessorin Claudia Dalbert aus Halle werden. Die 1954 in Köln geborene Dalbert hatte als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt eigentlich Kultusministerin werden wollen, als klar wurde, dass ihre Partei tatsächlich an der Regierung beteiligt wird. Die Parteibasis und die Umweltverbände pochten jedoch auf das für sie so wichtige Landwirtschafts- und Umweltministerium, sodass die Psychologin Dalbert nun voraussichtlich dieses Ressort übernimmt.
Deshalb appelliert man in dem Schreiben dafür, eine Änderung herbeizuführen und das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft in die Hände einer “wirtschaftskompetenten Partei” zu legen. Zwar sei unbestritten, dass es Einzelfälle in der Urproduktion geben könne, die Anlass zur Diskussion bieten. Doch müssten sich alle Wirtschaftszweige, die mit Natur umgehen, auch an ökologischen Standards und der Nachhaltigkeit orientieren. Hier sei die deutsche Land- und Forstwirtschaft im internationalen Vergleich federführend.
Die ideologisierten Forderungen der Grünen, die wirtschaftliche Erwägungen einfach ausblenden würden, führten zu einer Schwächung der ländlichen Räume und zur Auflösung der dort gelebten Werte. „Es erscheint uns ausgeschlossen, dass dies für Sachsen-Anhalt, das stark von seinen ländlichen Räumen geprägt ist und das von einer stabilen Land- und Forstwirtschaft abhängt, gut sein kann“, heißt es weiter.
Faktisch erlange die Partei mit dem geringsten Zuspruch aus dem ländlichen Raum die Kontrolle über denselben. „Diese Entscheidung wird bundesweite Tragweite für die CDU haben“, prophezeien die Verbände.
Diese Tragweite hat schon begonnen: Auf einer außerordentlichen Versammlung des CDU-Kreisverbandes des Burgenlandkreises am 19. April wurde der Koalitionsvertrag mehrheitlich abgelehnt. Die 17 Delegierten dieses Kreisverbandes werden am kommenden Freitag voraussichtlich mit dem entsprechenden Auftrag in die Abstimmung auf Landesebene geschickt werden.
mh
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