MdB Thies: Landwirtschaftsministerium ist ideologisch, überheblich und dialogscheu

Zum Austritt Deutschlands aus dem internationalen Jagdrat (CIC) durch das grün geführte Landwirtschaftsministerium (BMEL) hatte MdB Hans-Jürgen Thies (CDU) Anfang Dezember eine schriftliche Frage und die CDU/CSU Ende letzten Monats eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Der Abgeordnete ist jagdpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

In den Antworten räume das BMEL ein, so MdB Thies am 23. Januar, dass der Austritt Deutschlands aus dieser internationalen Organisation weder innerhalb der Bundesregierung noch mit den Parteien der Ampelkoalition abgestimmt gewesen sei. Einen vorherigen Dialog mit Wissenschaftlern und Verbänden, insbesondere mit dem CIC selbst, hielt das BMEL ebensowenig für geboten wie diesbezügliche Konsultationen mit betroffenen Jagdländern.

Auch hinsichtlich der offiziellen Begründung der Austrittserklärung, dass nämlich das Ministerium projektbezogene statt institutioneller Förderung bevorzuge, hätte die Bundesregierung nunmehr zurückrudern müssen. In ihrer Antwort listete sie nämlich 22 Ressortmitgliedschaften des BMEL in anderen internationalen Organisationen auf, in denen mitgliedschaftsbezogene Jahreszahlungen von zum Teil jeweils mehreren hunderttausend Euros geleistet werden. Austrittsabsichten bei diesen Organisationen verneinte die Bundesregierung indessen und widerlegte damit unumwunden ihre frühere haushälterische Begründung für den CIC-Austritt.

Der jagdpolitische Sprecher stellte deshalb fest: „„Die Antworten der Bundesregierung offenbaren eine erschreckende Dialogscheue des BMEL, das seine einsame Austrittsentscheidung getroffen hat, ohne vorher wenigstens das Gespräch mit den Betroffenen gesucht zu haben. Mit ihrer Bewertung, dass die legale Jagd nicht stets eine Form der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tiere darstellt, stellt die Bundesregierung internationale Artenschutzregelungen in Frage und setzt sich über nationale Bejagungskonzepte in den betroffenen Ländern hinweg. Dies zeugt von einer ideologischen Überheblichkeit der Bundesregierung gegenüber den kulturellen, ökologischen und ökonomischen Interessen vieler Länder im asiatischen und afrikanischen Raum. Dem internationalen Ansehen Deutschlands auf dem Gebiet des Artenschutzes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat die Bundesregierung mit ihrem CIC-Austritt schweren Schaden zugefügt.“

rdb