Naturschutzgesetz: BMU spielt mit gezinkten Karten

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Das Bundesministerium für Umwelt will das Bundesnaturschutzgesetz ändern. Der Deutsche Jagdverband kritisiert mangelnde Beteiligung und sieht erhebliche Defizite im Gesetzentwurf.

Der Bau von Windrädern soll erleichtert werden, auf Kosten des Natur- und Artenschutzes (Foto: Mario Hagen/AdobeStock)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz will im Rahmen der Energiewende den Bau von Windrädern erleichtern. Dafür soll vor allem der Natur- und Artenschutz aufgeweicht werden.

Der Entwurf ging zur Stellungnahme auch an den Deutschen Jagdverband. Er kam dort am letzten Freitag per E-Mail um 20.37 Uhr an. Als Termin für die Beantwortung war Montag 17 Uhr gegeben. In dieser extrem kurzen Frist von acht Arbeitsstunden sieht der DJV „eine Missachtung der Wahrnehmung berechtigter Interessen der anzuhörenden Verbände, insbesondere der Naturschutzverbände, die keine eigennützigen Interessen vertreten.“ Im Übrigen hätte der DJV als anerkannter und inhaltlich betroffener Naturschutzverband bei der Erarbeitung des Entwurfs angehört werden müssen.

Die Vertretung der Jägerschaft befürchtet, dass die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie jetzt „mit der Brechstange und um jeden Preis“ durchgesetzt werden soll. Der extrem ambitionierte Zeitplan für die Gesetzesänderung dürfe aber nicht dazu führen, dass Artenschutz und biologische Vielfalt auf der Strecke bleiben.

Die Beteiligung von Verbänden, die der politischen Linie des BMU nahestehen, war offenbar anders geregelt. Der NABU hatte bereits am Mittwoch letzter Woche eine Pressemitteilung zum Gesetzentwurf veröffentlicht.

rdb

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