Die Ministerliste der Großen Koalition (GroKo) von Union und SPD steht endlich fest. Für Deutschlands Jäger bedeutet das: Es gibt jetzt bald zwei neue Ansprechpartner im Bund – die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die designierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Grund zur Sorge sollten Jäger vor allem mit Blick auf die zurückliegenden jagdpolitischen Stellungnahmen von SPD-Politikerin Schulze haben. Denn: Als die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) 2019 dort die Jagdsteuer abschaffte, sprach Schulze in einer Pressemitteilung von einer „Gefälligkeit“ für die „Wählerklientel“ von CDU und FDP. Gleichzeitig stellte sie die „Umweltleistungen der Jäger“ grundsätzlich in Frage.
Wörtlich heißt es in der damaligen Pressemitteilung von Svenja Schulze (Datum: 20. Mai 2009): „Die Abschaffung der Jagdsteuer ist eine reine Gefälligkeit der CDU/FDP-Koalition für ihr Wählerklientel. Sie ist unnötig und hat auch überhaupt nichts mit Umwelt- oder Naturschutz zu tun, wie die Regierungsfraktionen immer behaupten. Die heutige Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag hat deutlich gemacht, dass die im Gesetz genannten Umweltleistungen der Jäger überhaupt nicht bewiesen sind“.
Das lässt bereits jetzt neue Spannungen beim Thema Jagd in der GroKo erwarten und wirft die Frage auf, wie Schulze zu dem vereinbarten Bekenntnis zur Jagd der Großen Koalition – es ist immerhin im Koalitionsvertrag schriftlich fixiert – persönlich steht.
Der Präsident des Deutschen Jagverbandes (DJV) erwartet jedenfalls, dass sich die designierte Bundesumweltministerin auch an die Abmachung hält. Auf Nachfrage von sagte DJV Präsident Hartwig Fischer der WILD & HUND: „Wir werden die designierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze an ihren Taten messen. Sie muss ihrer Verantwortung als Bundesministerin gerecht werden. Wir sind sicher, dass Frau Schulze sich am Leitsatz zur Jagd orientiert, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Dieser ist recht deutlich: Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken.“
Anders ist die Lage bei CDU-Politikerin Julia Klöckner. In ihren ersten Äußerungen zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) stellte die künftige Bundesjagdministerin klar, dass hauptsächlich der Mensch für die Ausbreitung der Krankheit der verantwortlich ist – eine Position, die sie ganz klar mit dem DJV teilt. Der BILD-Zeitung sagte Klöckner: „Die Schweinepest müssen wir von Deutschland fernhalten, damit nicht die Ställe infiziert und Tiere getötet werden müssen. Das geht auch an die wirtschaftliche Existenz der Bauern. Für die Verbraucher besteht keine Gefahr, aber für die meisten Übertragungen dieser Schweinepest ist leider der Mensch verantwortlich.“
Die Pläne für den Seuchenfall hat Klöckner schon in der Schublade. Die stammen noch vom nun scheidenden Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Bei seiner letzten öffentlichen Veranstaltung in Berlin (Thema: „Ernährung – Landwirtschaft – Umwelt: Wo stehen wir? Was kommt? Was bleibt?“) sagte Schmidt vor rund 250 geladenen Gästen in Berlin am Donnerstag (9. März 2018): „Ich habe ein bestelltes Haus hinterlassen.“ (fsl)
