Neuer Koalitionsstreit: Diesmal über die Jagd

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Wer noch einen Hauch von Zweifel über das Verhältnis der grünen Regierungspartei zur Jagd hat, der weiß es jetzt genau: Ablehnung und Konfrontation.

Eröffnung der Generalversammlung des CIC in Riga, Lettland, im Juni 2022 (Foto: Rolf D. Baldus)

Deutschland tritt nach 35 Jahren aus dem „Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd“ (CIC) aus. Das entschied Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Alleingang und ohne Kabinettsabstimmung. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte diese symbolträchtige Entscheidung bereits seit längerem angestrebt. Der CIC hatte eines ihrer Lieblingsprojekte aus dem Parteiprogramm mit Sachargumenten verhindert, nämlich ein Importverbot für Jagdtrophäen. Im Wahlprogramm der Grünen war dieses Vorhaben noch enthalten. Aus dem Entwurf des Regierungsprogramms hatte es die FDP dann wieder rausgekegelt.

Der CIC ist eine knapp 90 Jahre alte Organisation mit über 1700 individuellen und institutionellen Mitgliedern aus 69 verschiedenen Ländern der Welt. Als zwischenstaatliche Organisation wirkt der CIC in allen relevanten UN-Mitgliedsorganisationen mit. Er berät Staaten und Organisationen weltweit in Fragen der nachhaltigen Wildbewirtschaftung und des Wildschutzes. Bis zum Jahresende ist Deutschland eines von 28 Staatsmitgliedern und wird im CIC durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vertreten.

Wie der Deutschlandfunk berichtet, werden finanzielle Gründe für den Austritt angegeben. Allerdings beträgt der Mitgliedsbeitrag nur einige wenige tausend Euro. Richtig ist hingegen, dass die Entscheidung auf politischer Ebene und ohne Berücksichtigung fachlicher Sachverhalte getroffen wurde.

Der zuständige Fachpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, wirft Minister Özdemir jetzt einen Alleingang vor. Der Schritt sei weder mit seiner Partei abgestimmt noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Freien Demokraten würden dieses Vorgehen nicht dulden. Eine deutsche Verbandsmitgliedschaft sei wichtig, um auch in der Zukunft einen internationalen Einfluss auf die nachhaltige Bejagung von Wild zu behalten.

rdb


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