SPD und Grüne haben es in der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses am 22. April 2015 unter Aufbringung erheblicher Kraftanstrengungen vermieden, inhaltlich ihren angekündigten Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz vorzustellen.
Auch bei einer nur zwei Tage später abgehaltenen Pressekonferenz wurde nicht der Änderungsantrag an sich, sondern lediglich ein dreiseitiges „Hintergrundpapier“ den Journalisten vorgestellt.
Erst nach den Fraktionssitzungen am 28. April soll, so die Ankündigung des SPD-Politikers Norbert Meesters, der Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz ins Parlament eingebracht werden. Am 29. April steht dann schon die Verabschiedung des Gesetzes an.
Da zu dem jetzt fortgeschrittenen Zeitpunkt und unter dem Eindruck der bisher gezeigten Unbeweglichkeit der Regierungsfraktionen eine Demonstration oder Mahnwache am kommenden Mittwoch keine Einsicht und Änderung bei den Mehrheitsfraktionen erwarten lässt, empfiehlt der LJV Interessierten, die Parlamentssitzung als Besucher zu verfolgen.
Der Besuch des Landtages muss beim Besucherdienst des Landtages unter Tel. 0211 884-2955 oder-2302, Fax 0211 884 3009 oder besucherdienst@landtag.nrw.de angemeldet werden. Er ist zahlenmäßig begrenzt. Bitte vermeiden Sie in diesem Fall aber orangefarbige Kleidung als Ausdruck unseres Protestes. Ansonsten kann Ihnen der Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt werden.
Mit den bisher bekanntgewordenen Änderungen wird sich der Landesjagdverband NRW keinesfalls zufrieden geben und, für den Fall, dass es dabei bleibt, mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln eine Verbesserung des Landesjagdgesetzes anstreben.
Der Landesjagdverband wird daher das Gesetz nach der Verabschiedung unverzüglich der Detailanalyse mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen.
Viele Kreisjägerschaften, Hegeringe und engagierte Einzelpersonen haben in den vergangenen Wochen Plakatwände aufgestellt und mit unserem ersten Plakat „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ beklebt. Bitte lassen Sie diese Plakatwände möglichst stehen und stellen Sie noch weitere auf! Wir werden auch zukünftig die Öffentlichkeit über die Jagd und die Jagdgesetzgebung informieren, auch mit neuen Plakaten.
Auf dem Landesjägertag 2015 am 30. Mai in Schmallenberg wird die zukünftige Ausrichtung der Verbandspolitik mit Blick auf die geänderte Rechtslage zentrales Thema sein.
Die erste Frage für unsere Wahlprüfsteine an die Kandidaten zur Landtagswahl 2017 hat sich in den vergangenen Tagen ebenfalls wie von selbst geschrieben. Sie lautet: Haben Sie im April 2015 der Jagdrechtsnovelle zugestimmt? Bitte antworten Sie mit ja oder nein!
Grünen-Klientelpolitik erzwingt Gesetz gegen Jagd und Jäger
NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg erklärt zu Stellungnahmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Jagdgesetz:
- Nordrhein-Westfalen macht Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger. Eine Politik gegen die Hauptbetroffenen ist zum Scheitern verurteilt. Der Landesjagdverband wird das Gesetz nach der Verabschiedung unverzüglich der Detailanalyse mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen. Das Gesetz gilt selbst nach Ansicht gestandener SPD-Politiker als handwerklich schlampig gemacht und rechtlich unhaltbar.
- Die erreichten Änderungen (Erhaltung des Reviersystems, keine Wiedereinführung der Jagdsteuer, Katalog der jagdbaren Arten) wären ohne den massiven Protest von Jägern, Land und Leuten nicht zustande gekommen. Gegen den massiven Willen aus der Mitte der Gesellschaft wird eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen Land und Leute, gegen gute jagdliche Praxis und gegen einen ungeteilten Tier- und Artenschutz durchgezogen.
- Die Politik der Grünen ist an Arroganz und Rosstäuscherei nicht zu überbieten. Als in der Koalition längst feststand, dass die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt wird, hat Minister Remmel noch den am Landesjagdverband gescheiterten Versuch unternommen, der Jägerschaft die Finanzierung biologischer Stationen aus der Jagdabgabe als Gegenleistung abzupressen.
- Es ist ein Trauerspiel, dass die größte Regierungspartei SPD und die Ministerpräsidentin nicht selbstbewusst genug für die Mitte der Gesellschaft und einen Teil ihrer eigenen Basis einzutreten wissen.
- Gemeinsam mit unseren Partnerverbänden werden wir uns weiter mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr der verfehlten Politik in NRW einsetzen: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“
PM LJV
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