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Nordrhein-Westfalen: Landesnaturschutzgesetz verfassungswidrig

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Ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf) kommt zu dem Schluss, dass das NRW-Landesnaturschutzgesetz in Teilen nicht verfassungskonform ist.

NRW-Landesnaturschutzgesetz teilweise nicht verfassungskonform
Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) hat Änderungen am rot-grünen Naturschutzgesetz angekündigt.
Foto: Fotografie Rauss

Wie der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen mitteilte, wurde das Gutachten im Auftrag einer Gruppe von Land- und Forstbesitzern erstellt, die nun die neue schwarz-gelbe Landesregierung zur Korrektur des im Herbst 2016 unter Rot-Grün novellierten Gesetzes auffordere.

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) reagierte prompt und kündigte am 31. August eine Änderungen des Gesetzes an, berichtete WeltN24. Laut Gutachten werde die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt. Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung sei eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Schulze Föcking setze auf „Naturschutz mit Augenmaß.“ hk

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