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Nordrhein-Westfalen: Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz

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Heute wurden die 117 601 gesammelten Unterschriften der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz in NRW dem Landtag Düsseldorf übergeben.

Ralph Müller-Schallenberg (l.) und Hans-Jürgen Thies (r.) übergeben der Landtagspräsidentin Carina Gödecke die 117 601 Unterschriften.
Foto: LJV NRW

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV), und Vizepräsident Hans-Jürgen Thies händigten der Präsidentin des Landtages Carina Gödecke, MdL, die 26 000 unterzeichneten Listen persönlich aus.

Damit gerät das umstrittene Gesetz unter neuen politischen Druck. Der Landtag muss sich im kommenden Jahr mit dem Gesetz befassen. Wie der LJV meldet, setze er sich auch für eine Revision bei der Landtagswahl am 14. Mai ein. Müller-Schallenberg richtet sich dabei fordernd an die Parteien, CDU, FDP und SPD: „Wir erwarten vor allem von diesen drei Parteien eine klare Positionierung zur künftigen Jagdpolitik des Landes in deren Wahlprogrammen und bei der Bildung der künftigen Landesregierung eine entsprechende Verankerung im Koalitionsvertrag.“ Das Gesetz sei verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis.

Auch juristisch ist das vom Umweltminister Remmel (Grüne) stammende Jagdgesetz umstritten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Regelung als grundgesetzwidrig beurteilt. Es wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Endscheidung vorgelegt, weil das Land seine Gesetzgebungskompetenz beim sogenannten Schießnachweis überdehnt habe. ln

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