Die nordrhein-westfälische Landesregierung, allen voran Umweltminister Johannes Remmel, ist die anhaltende öffentliche Diskussion um das neue Jagdgesetz offenbar leid. Rund einen Monat früher, am 29. April soll das Ökologische Jagdgesetz (ÖJG) nun vom Landtag verabschiedet werden. Es steht als Punkt 12 auf der Tagesordnung der Plenumssitzung.
Für den 22. April ist die abschließende Beratung im Umweltausschuss vorgesehen – inklusive einer Abstimmung, die dann als Beschlussempfehlung für den Landtag gilt.
Offen ist, ob SPD und Grüne noch einen Änderungsantrag einbringen oder Remmels Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt wird. Offenbar halten sich die rot-grünen Koalitionäre offen, Korrekturen, die die SPD angekündigt hat, erst zur Plenumssitzung vorzuschlagen. Dabei geht es darum, ob die Waldschnepfe im Katalog der jagdbaren Arten bleibt, möglicherweise mit ganzjähriger Schonzeit, sowie um die Hundeausbildung an der lebenden Ente und die Baujagd, die zumindest am Kunstbau noch zugelassen werden könnte.
Außerdem ringen die rot-grünen Koalitionäre heftig um die Wiedereinführung der Jagdsteuer, die die SPD ablehnt. Allerdings beißt sich die SPD bislang bei den Grünen die Zähne aus, die auf die Festschreibung dieses Punktes im Koalitionsvertrag verweisen können.
Einen eigenen Kompromissvorstoß hat Remmel nach Darstellung des Westfälischen Anzeigers unternommen. In einem Gespräch mit LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg am vergangenen Sonntag soll der Minister vorgeschlagen haben, auf die Jagdsteuer zu verzichten, wenn die Jäger zustimmen, dass Geld aus der Jagdabgabe zur Finanzierung der biologischen Stationen verwandt wird und die Jäger als Träger dieser Einrichtungen mitwirken.
Offener Brief des Grundbesitzerverbandes NRW an die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW.pdf
chb
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