Opposition erklärt Nationalpark Nordschwarzwald für „mausetot“ – 75 Prozent dagegen

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 55 Prozent. Die größte Ablehnung verzeichnete man in Seewald mit 87 Prozent, aber selbst in Bad Herrenalb als Ort mit der niedrigsten Ablehnungsquote äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer ablehnend. Die Befragung hat keine rechtliche Relevanz, zeigt aber ein Meinungsbild.

Das beim Nationalparkprojekt federführende Landwirtschaftsministerium Baden-Württembergs, das von dem grünen Minister Alexander Bonde geführt wird, relativierte in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse und verwies darauf, Rückmeldungen aus den restlichen 98 Gemeinden der Nationalparkregion, dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord, würden für das Nationalparkprojekt sprechen. Während einer Debatte zum Nationalpark im baden-württembergischen Landtag am 16. Mai verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den mittlerweile zum Prestigeprojekt der grün-roten Landesregierung avancierten Nationalpark und die Form der Bürgerbeteiligung durch die Landesregierung, räumte aber ein, dass das Votum vom Wochenende nicht unberücksichtigt bleiben könne.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk erklärte, die CDU-Fraktion werde keiner Nationalparkkulisse zustimmen, die Gemeinden tangiere, die sich am Wochenende gegen den Nationalpark ausgesprochen haben. Am Montag hätten die Bürgermeister der abstimmenden Gemeinden erklärt, für sie sei das Votum bindend. Und der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte in Richtung Regierungskoalition: „Ihr Nationalpark ist mausetot!“

Im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Mai in den Schwarzwaldgemeinden hatte das Landwirtschaftsministerium betont, dass die Entscheidung über den Nationalpark im Landtag fallen werde. Vor allem die mittelständisch strukturierte Sägeindustrie des Schwarzwaldes lehnt den Nationalpark ab, weil sie die ohnehin schon angespannte Holzversorgung ihrer Betriebe durch weitere Nutzungsverzichte gefährdet sieht. Aber auch die umliegenden Waldbesitzer sind mehrheitlich gegen einen Nationalpark. Sie befürchten steigende Wildschäden und Schäden durch im Nationalpark sich ungehindert vermehrende Borkenkäfer. Sensibilisiert sind sie durch die Entwicklung der Borkenkäfer im Nationalpark Bayerischer Wald, wo im Zuge der natürlichen Entwicklung der Fichtenwald großflächig von den Borkenkäfern aufgelöst wurde. Man befürchtet ein Übergreifen der Borkenkäferpopulation auf die umliegenden Wälder.

Bei der endgültigen Entscheidungsfindung kommt es nun vor allem auf die Positionierung der CDU als stärkster Fraktion im baden-württembergischen Landtag an. Bereits vor der Befragung in den sieben Gemeinden hatte diese angekündigt, ihr Abstimmungsverhalten vom Bürgerwillen abhängig machen zu wollen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk und der forst- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp hatten erklärt: „Das Votum der Menschen war eindeutig. Es muss jetzt bei der Landesregierung ein Umdenken stattfinden und nach einem ehrlichen Kompromiss gesucht werden.“

 

Das neue Abstimmungsergebnis war nicht die erste Umfrage mit einer Ablehnung des Nationalparks als Ergebnis. So hatte eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Vereins „Unser Nordschwarzwald e. V.“ jüngst ergeben, dass mehr als 70 Prozent der Baden-Württemberger zugunsten weiterer Naturschutzgebiete nicht auf die einheimische Holznutzung verzichten wollen. Die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher (AGR) und der Bundesverband Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH) in Berlin fordern die Politik auf „andere erprobte Wege für die Entwicklung der Region“ einzuschlagen. Die konsequente Weiterentwicklung des bestehenden Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord lasse – im Gegensatz zu einem Nationalpark – den Dreiklang Naturschutz, Tourismus und Holznutzung zu.

mh