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Remmels Novelle vorerst auf Eis

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Die Pläne von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), das Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen zu novellieren, dürften vorerst ruhen. Denn die rot-grüne Minderheitenregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist am 14. März gescheitert.

Die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Linken sprach sich bei den Haushaltsdebatten  gegen den Einzelplan „Inneres“ aus. Somit wurde der Etat 2012 im Gesamten abgelehnt. Alle Abgeordneten stimmten daraufhin den eingebrachten Anträgen zu, den Landtag aufzulösen. Gemäß Landesverfassung müssen Neuwahlen binnen 60 Tagen erfolgen. 
 
In den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen werden einer rot-grünen Mehrheitsregierung große Chancen eingeräumt. Demnach können die Grünen ihren Anteil im Vergleich zu den Wahlen 2010 sogar noch ausbauen. Daher ist Remmels angestrebte Jagdgesetznovelle vermutlich keineswegs vom Tisch.       
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