Rot-grüne Koalition hält an Öko-Jagdgesetz fest

In dem am 12. Juni vorgestellten Papier heißt es:„Bestandteil einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Nutzung des Offenlandes ist auch eine zeitgemäße Form der Jagd. Hier wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zur Nachhaltigkeit einleiten und das Jagdrecht an ökologischen Prinzipien und dem Tierschutz ausrichten (Ökologisches Jagdgesetz). Oberstes Ziel der Jagd muss der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen sein. In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies erfordert.

 

In der letzten Legislaturperiode hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu bereits einen interdisziplinären Arbeitskreis „Jagd und Naturschutz“ eingerichtet, um mit allen beteiligenden Akteuren die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern auszuwerten und einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Dieser konstruktive und fachlich orientierte Dialog soll mit allen Betroffenen und Beteiligten fortgesetzt werden. Wir erwarten dabei von den entsprechenden Jagdverbänden, dass sie sich fair und konstruktiv in den Dialog einbringen.

 

Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet werden. Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen. Wir wollen ein Fischerei- und Jagdrecht, das den Schutz aller Arten umfasst. Ein wichtiger Schritt ist hierzu, die Verordnungen der Länder (z.B. bei Brut- und Rastvögeln, Kormoranen) besser aufeinander abzustimmen und zu einem einheitlichen fachlich abgestimmten und zielgerichteten Management zu kommen.
Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.“

 

Der Koalitionsvertrag führt damit noch ausführlicher die Festlegung fort, die beide Parteien bereits 2010 für ihre erste Regierungszeit getroffen hatten. Ebenso will Rot-Grün weiterhin den hoch umstrittenen Plan „vorantreiben“, in Ostwestfalen einen Nationalpark Senne/Teutoburger Wald einzurichten. Einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag bestätigte Ralf Kapschack, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion auf WuH-Anfrage.
Die designierte Regierungspräsidentin Hannelore Kraft will ihr Kabinett zwar erst nach ihrer Wahl zur Landeschefin vorstellen, doch gilt als ausgemacht, dass Johannes Remmel (Grüne) wieder das für die Jagd zuständige Umweltministerium führen wird. In den Medien wird bereits spekuliert, für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr empfehle Remmel sich mit seiner Arbeit für die Führung des Berliner Umweltministeriums.                                 chb