08.10.2014
In Köln fand am 7. Oktober die erste Regionalversammlung statt, zu der der Landesjagdverband (LJV) aufgerufen hatte.
Im „Gürzenich“, der Festhalle Kölns, drängten sich die Grünröcke. 1.900 Personen könnte der Saal nur aufnehmen. Doch dank Videoübertragung könnten die Diskussionen von den übrigen Gästen auch im Foyer verfolgt werden. Die Stimmung war aufgebracht, kämpferisch.
Mehrfach wurde die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Manuela Grochowiak-Schmieding, mit Pfiffen und Buhrufen am Reden gehindert. Grund: Die Argumente der Grünen waren schwach und wurden von den Diskussionsteilnehmern und dem Publikum nicht akzeptiert. Schallendes Gelächter erntete folgende „Grüne“ Aussage: „Aus Tierschutzgründen ist die Abschaffung notwendig. Der Bau ist das Haus von Fuchs und Dachs – ich sehe die Baujagd als Hausfriedensbruch.” Und weiter: „Wenn wir das Jagdgesetz ändern, müssen wir alle gesellschaftlichen Gruppen beachten. Es gibt auch andere Gruppen, nicht nur Jäger. Die Jägerschaft ist nicht die einzige, es gibt mehrere Gruppen in der Bevölkerung, die ein Interesse an der Novelle haben.” Damit werden Vereine mit 7 Mitgliedern auf die gleiche Stufe mit einem LJV mit 65.000 Mitgliedern gestellt“, bemerkt der Justiziar des LJV.
Der Vertreter der SPD ruderte erkennbar zurück: „Jagdbare Arten – wir können uns eine größere Liste vorstellen und sind nicht erfreut, dass der Entwurf so aussieht, wie er heute aussieht. Wir haben einen Kompromiss – Kunstbaue. Auch darüber müssen wir weiter reden. Und zum Thema Jagdsteuer: „Warten wir es mal ab. Die Argumente der Jäger sind stichhaltig, das sehe ich wohl ein.”
Auch die CDU und FDP, ebenfalls mit Landtagsabgeordneten auf der Bühne vertreten, ließen klare Aussagen hören. „Jagdbare Arten müssen erhöht werden, dann sind sie besser geschützt. Auf jeden Fall Kormoran und Bisam“, so der Sprecher der CDU. „Mich überrascht jetzt die fehlende Konsequenz der Grünen. Die Steuer ist süßes Gift für die Kommunen. Die CDU ist dagegen, wir können nur davor warnen und man muss sich konsequent dagegen aussprechen.” „Wir haben gleich zu Beginn gesagt, wir haben das beste Jagdgesetz in Europa und das muss nicht geändert werden. Es kotzt einen an, wie man mit uns umgeht“, so die FDP.
Auf die Frage, wie die Parteien zur Herausnahme von bejagten Flächen als Akt der Endsolidarisierung stehen, antwortet die CDU: „Man will einen Flickenteppich schaffen, das kann nicht sein. Man muss alle mobilisieren, so könnt ihr nicht mit uns im ländlichen Raum umgehen.” SPD meint dazu: „Auch unter Partnern gibt es unterschiedliche Meinungen. Die SPD will das nicht in dem Gesetz aufnehmen. Wir haben deutlich gemacht, dass das nicht geht. Das macht Jagd unmöglich.” Die FDP hält das Ganze schlicht für nicht verfassungskonform.
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Fragen und Kommentare aus dem Publikum
Klaus Jacobi, Bürgermeister aus Westfalen, SPD Felsberg: „Ich bin für die Erhaltung des heutigen Jagdrechts. Es lohnt sich für die Jäger, politisch zu streiten. Es reizt mich das Thema Jagdsteuer. Natürlich fehlt dieses Geld. Trotzdem, ich möchte sie alle ermuntern, lassen sie die Jagdsteuer abgeschafft. Die Kommunen brauchen die Jäger, sie sind die besten Amtshelfer. Jäger sind die einzigen aktiven Naturschützer, obwohl es NABU und BUND gibt. Sie sind in den Waldschulen die einzigen Aktiven und im Naturschutz unverzichtbar. Beim Thema Jagdrecht ist mir die Klappe heruntergefallen. Auch in der Sozialdemokratie haben die Jäger einen hohen Stellenwert. Sprechen sie die Abgeordneten der SPD an. Es ist gut, dass es noch Bewegung in der Novelle gibt. Wir als SPD wollen weiter diskutieren.”
Franz Ley, ökologischer Landwirt, aus Sachsen: „Das Jagdrecht ist ein Eigentumsrecht, das Jagdausübungsrecht ist ein beauftragtes Recht durch den Eigentümer. In Ostdeutschland lassen wir uns weder die Jagd noch den Wald ‚VerRemmeln‘.”
Adrian Höber, Für Jagd in Deutschland: „Auf NRW liegt die Last Deutschlands. Remmel will nach Berlin – mit der Novelle als Blaupause für ein Bundesjagdgesetz. Als Jäger werden wir angeklagt, man muss uns Einhalt gebieten, um diversen Minderheiten näher zu kommen. Herr Remmel hat ein ökologisches Jagdgesetz angekündigt. Das ist eine Lüge. Es ist eine ökonomische Novelle. Wir als FJD lassen dies nicht zu. Wir unterstützen NRW. Und das ist eine Geschichte von Schleswig bis Bayern. Wir kämpfen dagegen an. Wir setzen uns für die Jagd ein. Wir sind ausgebildet, wir möchten auch unseren Kindern noch einen Fasanen zeigen. Wir möchten Remmel kein Trittbrett für Berlin bieten.”
Kommentar aus dem Saal: „Die Jagdausbildung ist eine Technik, die wir weitergeben, kein Naturschutzbund ist dazu in der Lage. Ich vermisse in diesem Jagdgesetz die Ökologie. Mir fehlt die Anerkennung von uns als Jäger und Naturschützer. Zu sagen, Jäger sind keine Naturschützer, ist schlichtweg eine Lüge.”
Justiziar des LJV: „An CDU und FDP – würden Sie 2017, wenn Sie an der Regierung sind, das im Sinne der Jäger wieder ändern?” Antwort der FDP: „2017 stellt die FDP und CDU die Landesregierung, da bin ich mir sicher. Wir wollen das beste Gesetz behalten. Und wenn es durchgepeitscht wird, werden wir es zurückschreiben.” Antwort der CDU: „Eine neue Landesregierung muss das, was die anderen gemacht haben, wieder zurückschrauben. Das werden wir auch machen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals so viel Protest hatten, dass mit uns nicht geredet wurde. Wir wollen das Gute für die Jäger, fürs Land.”
Der Vorsitzende des LJV kommt zum Schluss: „Ich glaube, der Gesetzesentwurf ist in großen Teilen inakzeptabel und bedeutet eine Gefahr für die Jagd in NRW. Er ist in vielen Teilen verfassungswidrig und schlampig formuliert. Wir tragen als jagdliche Praktiker sinnvolle Innovationen mit. Wir haben hier überflüssige Verbote und das tragen wir nicht. Gewachsene Traditionen, unser Können und Kompetenz werden bestraft. Der Entwurf muss sehr bald korrigiert werden, sonst ist Schluss mit der Ruhe auf dem Land. Wir Jäger lassen uns keine Vorschriften von teils dubiosen Gruppen aufzwingen.
Betroffene werden zu Bevormundeten gemacht. Wir werden es nicht hinnehmen, uns von den Grünen Vorschriften machen zu lassen. Die NRW-Jäger werden die Debatte in aller Deutlichkeit weiterführen. Der Entwurf von Remmel ist grüne Verbotspolitik. Wir stehen für Land und Leute. Wer den Kampf haben will, wird ihn bekommen.”
Quelle: Live-Ticker https://www.facebook.com/fuerJAGD
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