Waffenrecht: Grüne sehen Handlungsbedarf

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Blick in einen Schaukasten auf der IWA (Symbolbild: Wolfram Osgyan)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf beim Waffenrecht. Deshalb gibt es am 16. Mai um 17.00  ein Online-Fachgespräch, an dem man digital teilnehmen kann.

Die Zahl der zugelassenen Waffen in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu. Schwerste Straftaten, die mit Schusswaffen begangen wurden wie in Hanau, Halle, Rot am See, Heidelberg und Kusel, legen schmerzlich den dringenden Handlungsbedarf offen. Es gilt solch schreckliche Taten möglichst zu verhindern„, schreibt die grüne Bundestagsfraktion. Deshalb müssten die Kontrollmöglichkeiten der Länder evaluiert und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden. Insbesondere Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen seien ein sehr ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für unsere Gesellschaft.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben sich die drei Parteien auf die Umsetzung wichtiger Projekte zum Thema Waffenrecht verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits angekündigt, das Waffenrecht überarbeiten zu wollen. In der Veranstaltung wollen die Veranstalter auf die Herausforderungen beim Waffenrecht in der neuen Legislaturperiode blicken. Der Handlungsbedarf soll identifiziert werden, unter anderem auch im Hinblick auf die schnelle und effektive Begrenzung des Zugangs zu tödlichen Waffen für diejenigen, die ihn aus Sicht von Bündnis 90/Die GRÜNEN nicht haben sollten.

Die Veranstaltung wird gestreamt. Anmelden kann man sich hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/waffenrecht

rdb

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