Die Waffensteuer in Bremen ist gescheitert. Der Senat hat sich nach Prüfung der geplanten Sondersteuer am 20. März gegen deren Einführung ausgesprochen.
In einem zweiseitigen Bericht des Senats an die Bremer Bürgerschaft wird als Begründung für den Rückzieher angeführt, dass Erhebungsaufwand und Steuerertrag in keinem günstigen Verhältnis zueinander stehen. Zudem befürchtet man eine Prozessflut der legalen Bremer Waffenbesitzer gegen die neue Steuer. Dies deckt sich mit den Einschätzungen der Stadt Stuttgart, die ebenfalls eine Waffensteuer einführen wollte, aber zu den gleichen Ergebnissen gekommen war. Eine Petition gegen die neue Waffensteuer in Bremen wurde außerdem von rund 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet.
Doch wer glaubt, damit seien die kreativen Ideen der Geldbeschaffer für die öffentliche Hand vom Tisch, täuscht sich: Im Bericht des Bremer Senats ist nun von einer Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern die Rede. Doch auch damit dürfte man sich laut Deutschem Jagdschutzverband schwer tun: Da die Kontrolle der Waffenaufbewahrung im öffentlichen Interesse erfolge, seien solche Arten von Gebühren ebenfalls rechtswidrig. Diese Position vertrete auch das Bundesinnenministerium in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Entsprechende Klagen seien in Brandenburg und Baden-Württemberg anhängig, und auch in Bremen werde man dies notfalls gerichtlich prüfen lassen.
mh
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