Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Doch wie äußern sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen beispielsweise zum Thema Waffenrecht? Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat „Wahlprüfsteine“ gesammelt, die Wahlprogramme der größten Bundestagsparteien zu den Stichwörtern „Waffenbesitz“ und „Waffenrecht“ untersucht und die Ergebnisse jetzt veröffentlicht:
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| Weitere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 finden Sie unter www.jagdnetz.de. (Grafik: DJV) |
Zwar finden sich in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und der LINKEN keine expliziten Stellungnahmen zum Waffenrecht, doch haben sich alle Parteien zu den Wahlprüfsteinen des DJV geäußert. FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auch in ihren Wahlprogrammen positioniert. So heißt es im Wahlprogramm der Grünen, dass „[sie] in einer Gesellschaft leben [wollen], in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnung sind waffenfrei.“ Im Detail formulieren die Grünen: „Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. Wir setzen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein.“ (Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 221)
Die FDP legt in ihrem Wahlprogramm dar, dass „der illegale Besitz von Waffen eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger [ist]“. Weiter heißt es: „Deshalb setzen wir uns dafür ein, illegalen Waffenbesitz konsequent zu verfolgen. Wir setzen uns für eine fortlaufende, wissenschaftlich begleitete Überprüfung des geltenden Waffenrechtes ein; auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen gehören auf den Prüfstand. Wir lehnen eine weitere Verschärfung des geltenden Waffenrechts ab. Die Einführung einer Waffensteuer und die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaffen dienen nicht der Sicherheit und werden deshalb von uns abgelehnt.“ (FDP-Bürgerprogramm 2013, Seite 60)
DJV
Weitere Wahlprüfsteine finden Sie unter: www.jagdnetz.de
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