Protestwelle erreicht Ministerpräsidentin Kraft

22.10.2014

Der Landesjagdverband und seine Partner im ländlichen Raum wollen weiter Druck machen gegen den von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stammenden Entwurf für ein neues NRW-Jagdgesetz. Die Verbände mit insgesamt 500.000 Mitgliedern möchten jetzt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprechen. „Die bisherigen Reaktionen auf den Gesetzentwurf sollten den Regierenden ein Alarmsignal sein. Die ungerechtfertigten Verbote und unfairen Vorschriften sind nicht akzeptabel und dürfen nicht ins Gesetzblatt kommen“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.

In der vergangenen Woche habe Hannelore Kraft Post von der Protestfront erhalten. In dem Verbändeschreiben an die Regierungschefin werde begrüßt, dass die SPD die Bedenken gegen den Gesetzentwurf in erheblichem Ausmaß teile und Änderungsbedarf gegenüber ihrem kleineren Koalitionspartner sehe. „Wir möchten jetzt mit der Ministerpräsidentin sprechen, damit es bald zu wesentlichen Änderungen kommt. Wir haben Frau Kraft auch klar zu verstehen gegeben, wie groß der Unmut bereits ist, weil von dem Gesetz nicht nur die Jägerschaft, sondern der ganze ländliche Raum betroffen ist“, erklärte Müller-Schallenberg.

Das Gespräch mit Ministerpräsidentin Kraft solle deshalb sinnvollerweise vor der Verabschiedung des zweiten Kabinettsentwurfes stattfinden, also bevor der Entwurf den Landtag als Gesetzgeber im November/Dezember erreiche. Müller-Schallenberg: „Ein Gewinnerthema ist es für die Landesregierung nicht, was ihr der Herr Remmel und seine grüne Partei eingebrockt haben. Mit einem neuen Landesjagdgesetz gewinnt die nordrhein-westfälische Landesregierung keinen Blumentopf.“