Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV NRW), Ralph Müller-Schallenberg, kritisierte auf der Landespressekonferenz am 16. Juni in Düsseldorf mit scharfen Worten Inhalt und Intention des neuen Landesjagdgesetzes sowie den brachialen Politstil der Landesregierung im dazugehörigen Gesetzgebungsverfahren.
Das Gesetz biete nicht mehr, sondern deutlich weniger an Tier-, Natur- und Artenschutz. Es wurde in beispielloser Weise ohne jede fachlich parlamentarische Beratung durch den Landtag gepeitscht, war von zahlreichen Skandalen der Landesregierung begleitet und diskreditiere den gesamten ländlichen Raum, anstatt diesen zu stärken.
Müller-Schallenberg kündigte einen abgestimmten Katalog von Maßnahmen gegen Ideologie im Jagdgesetz an: „Deshalb setzen wir unseren Kampf in Politik und Gesellschaft und vor Gericht so lange fort, bis wir wieder eine seriöse Jagdpolitik im Lande haben.
Die nächsten Schritte sind:
- Die juristische Prüfung des Gesetzes mit dem Ziel, dagegen zu klagen, läuft bereits bei einem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler aus Düsseldorf. Im Sommer wird er vorschlagen, gegen welche Bestimmungen des neuen Jagdgesetzes am aussichtsreichsten geklagt werden kann.
- Wir werden uns mit der Zukunft der Jagdabgabe intensiv zu befassen haben. Es besteht die Gefahr der Zweckentfremdung von uns zu zahlender Gebühren für sachfremde, ja sogar jagdgegnerische Zwecke. Nach Auffassung fachkundiger Juristen bestehen gegen die Jagdabgabe ohnehin weiter erhebliche rechtliche Zweifel.
- Wir erwarten von dieser Regierung nichts mehr. Wir akzeptieren die Bereitschaft der SPD, nach Kräften zu Veränderungen gegenüber Remmel und den Grünen zu kommen. Gereicht haben die sozialdemokratischen Kräfte aber nicht sehr weit. Dies ist umso bedauerlicher, als die SPD sich dem Druck der Grünen ergeben und ihre eigene, jahrzehntelange Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Abschuss freigegeben hat.
- Eine akzeptable Jagdpolitik erwarten wir erst wieder, wenn Remmel, den Grünen und ihrer Klientel der maßgebliche und allein bestimmende Einfluss auf die Politik für Jagd und Jäger, Land und Leute entzogen wird. Wir werden alle gebotenen politischen Mittel nutzen, um unseren Kampf weiterzuführen. Dazu zählt auch das neue Instrument der Volksinitiative, damit sich der Landtag erneut mit dem Jagdgesetz befassen muss.“
PM LJV
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