Die CDU will das Waffenrecht weiter verschärfen. Das geht aus einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom 13. Oktober hervor.
Die CDU will anscheinend das Waffengesetz weiter verschärfen.
Foto: Angela Stutz
Zudem, so wird aus einem Positionspapier der Union zitiert, sollen Verfassungschutz und Polizei erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten wie z. B. Whatsapp erhalten. Auch will die CDU das Strafmaß für Beleidigung und Verleumdung im Internet erhöhen. Hintergrund seien die Ermordung des CDU-Politikers Lübcke in Kassel am 2. Juni sowie der rechtsextreme Anschlag auf eine Synagoge in Halle am 9. Oktober, bei dem zwei Personen getötet und zwei weitere verletzt wurden. Konkrete Informationen, inwiefern das Waffengesetz geändert werden soll, liegen allerdings noch nicht vor. rig
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