Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erteilt den Plänen der EU-Kommissarin Malmström zu einem einheitlichen EU-Waffenrecht eine Absage. Das Waffenrecht sei eine zentrale Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten und kein Thema der Kommission, sagte der Innenminister auf der Eröffnung der Internationalen Waffenausstellung in Nürnberg.
EU-Kommissarin Malmström hatte erklärt, dass Sie ein EU-Waffenrecht plane. Innenminister Herrmann sagte, dass sich im Bundesrat eine breite Mehrheit gegen die Pläne der EU-Kommissarin ausgesprochen habe. Die innere Sicherheit sei nicht Thema der Kommission, sagte der CSU-Politiker bei seiner Eröffnungsrede zur Internationalen Waffenausstellung in Nürnberg.
Der Innenministern stellte darüber hinaus klar, dass die Große Koalition nicht beabsichtige das deutsche Waffenrecht zu verschärfen. Ein entsprechender Passus im Koalitionsvertrag habe zu Missinterpretationen geführt, weil darin von Anpassungen des Waffengesetzes an neue technische Möglichkeiten die Rede war. Herrmann erklärte, dass man damit nur die Anerkennung alternativer Waffen-Sicherungstechnik, wie zum Beispiel biometrische Sicherungssysteme, möglich machen wolle.
Aus gut informierten Kreisen war zudem zu hören, dass der Bund kein generelles Verbot von bleihaltiger Munition will. Zwar wolle man weiter an bleifreien Alternativen arbeiten, bleihaltige Munition soll aber vorerst weiter verwendet werden dürfen.
hho
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