Die Umweltminister der Länder haben auf der Umweltministerkonferenz eine stärkere Beteiligung an der nationalen Strategie zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefordert. 11 von 16 Länderministerien sind grün geführt.
Die intensive Landwirtschaft ist den grünen Ministerien ein besonderes Ärgernis.
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Anlässlich der Demonstration „Wir haben es satt“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 16. Januar erhielt diese Forderung Rückenwind vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband zahlreicher Umweltverbände. Ihr Geschäftsführer Florian Schöne sagte: „Die Gestaltung der zukünftigen Agrarpolitik wirkt sich erheblich auf den Zustand der Umwelt und des Klimas in Deutschland aus. Eine Beteiligung der Umweltressorts ist deshalb entscheidend, um unsere Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.“
Bis Ende des Jahres muss auf Europäischer Ebene eine Verständigung erfolgen, wie die Agrarförderung der nächsten Jahre ausgezahlt wird. Rund ein Drittel des EU-Haushalts wird für eine immer intensivere Landwirtschaft ausgegeben. Mehr als die Hälfte davon erhalten die Landwirte als Direktzahlung. Umweltverbände monieren, dass mit diesem Kurs die Artenvielfalt bedroht, Gewässer, Böden, Luft und Klima immer stärker belastet würden. Auch das Höfesterben setze sich ungebremst fort. Die Auszahlungen soll verstärkt an ökologischen Leistungen gebunden und nicht pauschal ausgezahlt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird kritisiert, zwar vollmundige Ankündigungen gemacht zu haben, letztlich aber in der deutschen Ratspräsidentschaft ein „Weiter-so“ habe durchdrücken wollen, was nur am Widerstand der EU-Kommission gescheitert sei. Derzeit finden Verhandlungen in den sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission statt.
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