Die Kreisjägermeister des Landes Sachsen-Anhalt (KJM LSA) und die Arbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Sachsen-Anhalt (AG JESA) erheben schwere Vorwürfe gegen das grün geführte Landwirtschaftsministerium, im Hinblick auf die unzureichenden Präventionsmaßnahmen bezüglich eines drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest.
Die KJM LSA sowie die AG JESA werfen dem grün geführten Landwirtschaftsministerium Totalversagen bei der ASP-Prävention vor (Foto: Paul Henri Degrande / Pixabay)
Der Sprecher der KJM LSA und Vors. der AG JESA, Rechtsanwalt Hartmut Meyer, wirft der Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Dalbert vor, die drohende ASP nicht ernst genug zu nehmen. Der Landwirtschaft würden enorm hohe Schäden drohen. Den Jägern und Jagdbezirksinhabern große Einschränkungen drohen. Am schwierigsten werde es in den unmittelbaren Kernzonen, einem rd. 3 km Radius um einen ASP-Fundort, mit einem Umfang von rd. 20 km und einer Fläche von rd. 3.000 ha. Auf dieser Fläche dürfe kein Landwirt mehr ernten oder ein Jäger jagen.
Weitere Einschränkungen werde es in dem sog. Gefährdeten Gebiet geben. Dies umfasse ein Gebiet mit einem Radius von rd. 15 km, einem Umfang von rd. 100 km und einer Fläche von rd. 70.000 ha.
Der Sprecher der KJM LSA und Vors. der AG JESA Meyer erinnert daran, dass bereits vor mehr als einem halben Jahr die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN mehrheitlich die eigene Landesregierung aufgefordert haben, u.a. 1. landeseinheitlich die Trichinengebühren zu übernehmen 2. einen rechtlichen Rahmen für überjagende Hunde bei revierübergreifenden Drückjagden zu schaffen, 3. eine Unfallversicherung für amtlich bestätigte Schweißhundführer einzurichten, 4. eine Pürzelprämie einzurichten und 5. Kadaverabdeckhauben für die Landkreise zu beschaffen. Mit Ausnahme der Pürzelprämie sei keine dieser Maßnahmen nach mehr als 6 Monaten umgesetzt.
Mahnungen und die Unterbreitung von begründeten Änderungsvorschlägen zu der Verwaltungsvereinbarung „Pürzelprämie“ seien der Ministerin Prof. Dr. Dalbert und ihrem Staatssekretär Dr. Weber übermittelt worden.
Eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Pürzelprämie“ sei ohne inhaltliche Begründung mit Schreiben vom 28. April 2021 von der Ministerin abgelehnt worden.
Es dürfe nicht sein, dass die 14 Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erstellung eines ASP-Präventionsplanes und bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung, wie z.B. 120 km festen Wildschutzzaun, völlig allein gelassen werden, so Meyer. Der Verweis auf Zuständigkeiten helfe hier nicht weiter.
Meyer fordere von der Ministerin, eine bessere Organisation und Koordinierung der ASP-Prävention. Bis dato seien z.B. die KJM LSA und AG JESA nicht in der Landessachverständigengruppe ASP eingebunden.
Mit völligem Unverständnis hätten die KJM LSA und die AG JESA auf ein Antwortschreiben des MULE vom 03. Mai 2021 reagiert. In 20 Fragen zum ASP Entschädigungserlass seien erhebliche Defizite in der ASP Prävention aufgezeigt worden.
Unter Verweisung auf einen „Kreisjägermeister-Maulkorberlass“ vom 17. Juli 2019 sei die Beantwortung der Fragen verweigert worden. Der „Kreisjägermeister-Maulkorberlass“ sei vom Landwirtschaftsministerium im Jahr 2019 ergangen um die Einflussnahme der Kreisjägermeister auf das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesjagdgesetzes zu unterbinden.
„Obwohl wir diesen Maulkorberlass ignoriert haben, offenbart er in erschreckender Weise das Verhältnis der GRÜNEN Ministerin zum demokratischen Grundprinzip der Vereinigungsfreiheit,“ so Meyer.
Der Sprecher der KJM LSA und Vors. der AG JESA erinnere Dalbert daran, dass alle 14 lokalen Krisenstäbe beim Ausbruch der ASP eine wichtige Schlüsselposition in der ehrenamtlichen Tätigkeit des jeweiligen Kreisjägermeisters sähen. Dies sei von „größter Bedeutung“ wolle man vor Ort ein koordiniertes Krisenmanagement der beteiligten Akteure, betont Meyer.
Meyer fordere abschließend, für den Fall dass die Landwirtschaftsministerin nicht ausreichend tätig werde, dass der Ministerpräsident Dr. Haselhoff die ASP-Prävention zur Chef-Sache erkläre.
PM/fh
