Die erheblichen Beitragserhöhungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland (LBG MOD) führt zu extremen Belastungen der Jagdausübungsberechtigen. Der DJV prüft nun eine Musterklage.
Nachdem sich die Beiträge bereits 2010 etwa verdoppelt hatten, steigen sie für das Beitragsjahr 2012 nochmals um bis zu 200 Prozent an. Dies wird mit Wegfall von Bundesmitteln sowie mit einem Anstieg des Lastenausgleichs begründet. Da die Erhebung rückwirkend erfolgt, gingen die Bescheide der Berufsgenossenschaft in den vergangenen Tagen zu. Die Landesjagdverbände von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) beschäftigen sich intensiv mit diesem Thema.
Ein erster Schritt sollte der schriftliche Widerspruch der Betroffenen sein. Wer dies nicht tut, hat später keinen Anspruch auf eventuelle Leistungsanpassungen. Dieser Widerspruch ist nach derzeitigem Kenntnisstand kostenfrei (es gibt hierzu unterschiedliche Aussagen), befreit aber nicht von der Zahlung. Einen Musterwiderspruch.pdf hat der DJV vorbereitet und es gibt auch ein Widerspruchsmuster auf www.ljv-brandenburg.de.
Die Widersprüche werden sehr wahrscheinlich abgelehnt. Dann steht der Klageweg offen. Der Deutsche Jagdschutzverband und die Landesjagdverbände prüfen die Beitragserhöhung juristisch, um eine eventuelle Musterklage vorzubereiten.
PM DJV/LJV Brandenburg/as
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