Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) setzt sich in ihrer heutigen Ausgabe in einem ganzseitigen Artikel mit der Amtsführung des von Minister Christian Meyer (Grüne) geleiteten niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums auseinander.
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| Die Hannoversche Allgemeine Zeitung geht in ihrer heutigen Ausgabe scharf mit der Führungskultur im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium ins Gericht. (Foto: Markus Hölzel) |
Ausgehend von der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) und dessen Rücktritt bescheinigt die HAZ dem Minister darin, den Überblick zumindest teilweise verloren zu haben.
Anhand „sieben goldener Regeln“ zeigt die HAZ auf, welche Fehler Meyer und Paschedag bei der Bewältigung der Dienstwagenaffäre begangen haben. Abgesehen von einer gewissen Desorganisation und Ignoranz wird aber auch deutlich, mit welcher Arroganz die beiden Grünen-Politiker teilweise agierten. Aufgearbeitet wurde der Sachverhalt in einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages. Zur Erinnerung: Paschedag musste zurücktreten, weil es bereits bei seiner Versetzung von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen und seinem daraus resultierenden Gehalt zu Unstimmigkeiten gekommen war. Das Fass zum Überlaufen brachte dann Paschedags Taktieren, um sich einen Audi A8 als Dienstwagen zu sichern, anstatt sich mit einem A6 zufriedenzugeben, der ihm laut Autorichtlinie des Landes nur zugestanden hätte. Dadurch wurde er zur Belastung für die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, die in Niedersachsen mit einer Einstimmen-Mehrheit regiert. Außerdem wurde er auch zur Belastung für seinen Minister Meyer, dessen Verhalten in der Dienstwagenaffäre nicht den Eindruck hinterließ, sein Ministerium im Griff zu haben.
Im Zuge der Arbeit des Untersuchungsausschusses kam nun heraus, dass Meyer und Paschedag Einwände ihrer Mitarbeiter zumindest ignorierten. Auch habe man nach Auskunft eines Abteilungsleiters im Ministerium – so berichtet die HAZ – alle Vorgänge an sich gezogen und Wichtiges von Unwichtigem vermutlich nur schwer unterscheiden können. Wollte man als Mitarbeiter, dass ein Vorgang besondere Beachtung finde, habe man ihn auf den Stuhl der Sekretärin gelegt, so dass diese ihn nicht übersehen konnte.
Laut Aussage verschiedener Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium hätten sich die beiden Führungspersonen Meyer und Paschedag nur schwer in ihre Rolle hineingefunden, was wiederum zur Verunsicherung der Mitarbeiter geführt habe. Diese hatten die zehn Jahre zuvor unter einer CDU/FDP-Regierung gearbeitet und eine entsprechende Agrar-, Forst- und Jagdpolitik umgesetzt. Grünen-Minister Meyer hat sich die Agrarwende auf die Fahnen geschrieben. Im kommenden Jahr will er das niedersächsische Jagdgesetz novellieren. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Mitarbeiter eine Korrektur beziehungsweise eine Maßgabe für ihr Handeln gewünscht, doch auch auf schriftliche Nachfrage nicht erhalten. Meyer, dem eine intensive Kommunikation mit den Naturschutzverbänden Nabu und BUND auf Landesebene nachgesagt wird, schwieg hierzu gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Im Untersuchungsausschuss war von „zwei Welten“ die Rede.
mh
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