Der Europäische Rechnungshof hat den Anfang November präsentierten Vorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 deutlich kritisiert. Der Vorschlag entspreche nicht den Zielen der EU für eine grünere und leistungsorientiertere Förderung der Landwirtschaft, erklärte die Luxemburger Behörde.
Laut Kommission soll weiterhin das meiste Geld in Form von Direktzahlungen an Landwirte fließen.
Foto: Michael Migos
Die Rechnungsprüfer monieren, dass der Vorschlag an dem bestehenden System kaum etwas ändern würde. So schlage die Kommission vor, weiterhin bei Weitem das meiste Geld in Form von Direktzahlungen an Landwirte auszuschütten. „Dieses Instrument ist jedoch für die Lösung vieler Umweltprobleme ungeeignet“, schreibt der Rechnungshof. Grünen-Politiker, Umweltschützer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten die vorgeschlagene Agrarpolitik ebenfalls stark kritisiert. „Mehr Artenvielfalt“ seien allenfalls Lippenbekenntnisse, hieß es in verschiedenen Stellungnahmen. Auch der Internationale Jagdrat (CIC) und der Europäische Jagdverband (FACE) waren sich zuletzt bei den 11. Zidlochovicer Gesprächen in Tschechien einig, dass für die GAP die Förderung der Artenvielfalt an oberster Stelle stehen müsse. Alle geeigneten Maßnahmen müssten aber deutlich entbürokratisiert werden. hho
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