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Koalition hält an Waffenrechtsverschärfung fest

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Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet in seiner Ausgabe 22/2009, dass von einem schärferen Waffenrecht nicht mehr viel übrig sei. Den Grund sieht das Magazin im harten Widerstand unter anderem des Deutschen Jagdschutzverbandes. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus.

Am 27. Mai wird das Regierungskabinett am Koalitionstisch über die Versschärfung des Waffenrechts beraten.
 
Die Regierungskoalition hält an den Plänen der „Verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen“ fest. Zwar versucht die Union Schützen und Jägern die Aufweichung des Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) so schmackhaft wie möglich zu machen, indem beispielsweise Kontrollen auch abgelehnt werden können, oder auch nicht zu Un- und Nachtzeiten stattfinden sollen. Nach mehrmaliger Weigerung des Waffeninhabers soll allerdings die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers in Frage stehen.
 
Große Gefahr droht außerdem in der Absicht eine fehlerhafte Aufbewahrung nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat zu ahnden.
 
Koalitionspolitiker gehen davon aus, dass ein schärferes Waffengesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gejagt wird.
 
 
-hho-

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