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NRW: Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer auf dem Weg

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Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben jeweils einstimmig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Er soll noch im April in den Landtag eingebracht werden. Danach sinkt die Jagdsteuer in drei Stufen, bevor sie 2013 vollständig entfällt. Basis ist der Steuersatz des jetzigen Jahres. 2010 dürfen die Kreise und kreisfreien Städte davon noch 80, 2011 noch 55 Prozent und 2012 noch 30 Prozent der Jagdsteuer erheben.
 
Im Gegenzug wird vom Landesjagdverband NRW (LJV) der Abschluss einer Vereinbarung mit der Landesregierung erwartet, in der er seine Mitglieder zur unverzüglichen und sachgerechten Entsorgung von Fallwild aufruft. Auch die Kreisjägerschaften sollen mit den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechende Vereinbarungen abschließen. Außerdem soll die Verpflichtung zur Fallwildentsorgung im Musterpachtvertrag festgeschrieben werden, über den LJV gegenwärtig mit den beiden Verbänden der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften verhandelt und dessen Abschluss der LJV dann seinen Mitgliedern empfehlen soll.
 

Weitere Pflichten der Jäger

Die Jagdpächter sollen darüber hinaus 100.000 Euro aufbringen, die auf ein LJV-Treuhandkonto fließen und auf das Kreise und kreisfreie Städte Zugriff haben, falls der Verpflichtung zur Entsorgung von Unfallwild nicht nachgekommen wird. Weiter vorgesehen sind Vereinbarungen über Maßnahmen zum verstärkten Biotop- und Artenschutz, „die von den Vereinigungen der Jäger finanziert werden“, sowie über eine verstärkte Beteiligung der Jägerschaft an der Umweltbildung, besonders in Kindergärten und Schulen.
 
CDU und FDP hatten die Abschaffung der Jagdsteuer vor der Landtagswahl 2005 versprochen. Als dann lange Zeit nichts Entsprechendes geschah, hatte es zuletzt massive Kritik der Jäger an der Regierungskoalition gegeben. Diese verweist in dem Gesetzentwurf nun darauf, dass die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit einen Wert von rund 19 Millionen Euro jährlich haben und damit die Einnahmen von 8,3 Millionen Euro aus der Jagdsteuer deutlich übertreffen.
 
 
 
-chb-

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