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Gesetzentwurf für Nationalpark im Schwarzwald vorgelegt

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Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) hat trotz des Widerstandes der Bevölkerung vor Ort am 18. Juni dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum geplanten Nationalpark Schwarzwald vorgelegt.

Geregelt wird darin die Mitbestimmung der Region, der Rechtsrahmen, was im Nationalpark erlaubt ist und was nicht, der Bestandsschutz bestehender Einrichtungen innerhalb der Gebietskulisse sowie das Borkenkäfer-Management. In der Anhörungsphase haben nicht nur Verbände, sondern über die neue Online-Beteiligungsplattform alle Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren und sich mit Anregungen einzubringen. Der Gesetzestext ist seit dem 24. Juni auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung eingestellt.
mh

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