Staatssekretär gefeuert

Nach wochenlangen Diskussionen um Paschedags Besoldung hatte Weil nun die Reißleine gezogen, nachdem es um die Anschaffung eines zu großen Dienstwagens ebenfalls Animositäten gegeben hatte. In einem handschriftlichen Vermerk hatte der Staatssekretär festgehalten, dass sowohl Ministerpräsident Weil als auch Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Anschaffung eines Audi A8 für ihn zugestimmt hätten. Dies sei allerdings nicht zutreffend gewesen, was für Weil offensichtlich der Anlass zum Handeln war. „Die Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben“, teilte dieser mit. Noch einen Tag zuvor hatte Weil die Diskussionen um Paschedags Person als von der Opposition künstlich aufgebauscht hingestellt.

 

Obwohl Staatssekretären in Niedersachsen laut Dienstwagenrichtlinie kein Audi A8 zusteht, hatte sich Paschedag einen solchen bestellt. Als dies im Juli öffentlich wurde, ließ er verlauten, das habe er nicht gewusst. Sein handschriftlicher Vermerk vom 22. April, dass die Anschaffung von Weil und Meyer genehmigt sei, nahm aber genau auf diese Richtlinie Bezug, von der er nichts gewusst haben will.

 

Der Entlassung vorausgegangen waren außerdem wochenlange Querelen über die hohe Besoldung des Staatsekretärs. Er hatte entgegen der üblichen Besoldungsstufe B9 eine Besoldung nach B10 – rund 760 Euro mehr im Monat – erhalten, weil er als Staatssekretär aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium nach Niedersachsen gewechselt war. Die höhere Besoldung wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn er aus dienstlichen Gründen nach Niedersachsen gekommen wäre. Paschedag selbst hatte allerdings in einem Interview eingeräumt, dass er vor allem aus persönlichen Gründen – er wohnt in Stade – gewechselt habe. B9 hätte es für ihn also auch getan. Sein Chef, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), hatte noch zwei Tage zuvor im niedersächsischen Landtag genau dies gerechtfertigt und sich voll vor seinen Staatssekretär und die Besoldungspraxis der Landesregierung gestellt.

 

Auf Landesebene wird derzeit darüber spekuliert, inwieweit die Affäre auf Meyer, der sich neben der Agrarwende auch eine umfangreiche Reform des niedersächsischen Jagdrechts vorgenommen hat, auswirkt. Meyer hatte eingeräumt, von der handschriftlichen Notiz Paschedags zur Beschaffung des Dienstwagens schon zwei Wochen zuvor gewusst zu haben, hatte seinen Ministerpräsidenten aber offensichtlich nicht informiert.

mh