Jagdgesetz-Entwurf RLP: Eder bleibt hart

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Der Forderung des Landesjagdverbandes an Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) den Jagdgesetz-Entwurf zurückzunehmen, hat die 46-jährige Politikerin eine klare Absage erteilt.

Katrin Eder, Umweltministerin RLP (Foto: Heiko Hornung)

Die Novelle sei ein klarer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Ampelregierung. Ebenso klar macht sie bei einem Hintergrundgespräch, dass es für sie keine roten Linien gäbe. Man könne über alles reden, sagte Eder vor der Landespresse. Ihr sei es letztlich egal, mit welcher Organisationsstruktur man zu dem Ziel eines klimastabilen Waldes der Zukunft komme. Eder zeigte sich angesichts der starken Proteste und der heftigen Kritik, die sie „unschön“ nannte, gesprächsbereit.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung für Wildschäden im Wald ein hartes Sanktionsregime will und als Grundlage dafür, an der zentralen Stellung der forstbehördlichen Stellungnahme festhält, wie Frank Ridderbusch von der Oberen Jagdbehörde deutlich machte. Unklar ist in diesem Zusammenhang die Rolle der FDP-Landtagsfraktion und ihres jagdpolitischen Sprechers Marco Weber. Er pocht darauf nicht erfüllte Abschusspläne stärker zu sanktionieren, Schäden im Wald, denen im Feld gleichzustellen und dass Jagdgenossen in Rotwildhegegemeinschaften gleichberechtigt abstimmen dürfen. Für diese Ideen brauche es aber kein neues Gesetz, sondern nur eine bedarfsgerechte Anpassung, sagte Weber und gegenüber der WuH.

Der Termin des Pressegesprächs vor der Landespresse war kein Zufall. Am 12.10. will der LJV seine Stellungnahme zum neuen Landesjagdgesetz im Ministerium öffentlichkeitswirksam abgeben.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024 will das Ministerium die Stellungnahmen von 14 Verbänden in das Gesetz eingearbeitet und gewichtet haben. Zum Jagdjahr 2025 soll das Gesetz in Kraft treten.

hho

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