Koalitionsvertrag sieht auch Veränderung des Waffenrechts vor – ganz versteckt

Unter der Zwischenüberschrift ‚Vorratsdatenspeicherung’ findet sich allerdings, ganz versteckt, ein Hinweis auf Veränderung des Waffenrechts: „Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln. Die Kriminal- und Rechtspflegestatistiken machen wir aussagekräftiger. Die Sicherheitsforschung wird besser koordiniert“, heißt es in dem Vertrag der zukünftigen großen Koalition, wenn denn die SPD-Mitglieder dem Vertrag bis Mitte Dezember zustimmen.

 

Weitere für den Jäger und Naturnutzer wichtige Passagen in dem 185-Seiten langen Vertrag finden sich unter der globalen Kapitelüberschrift: ‚Zusammenhalt der Gesellschaft’ und der Untergruppe ‚Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land’ bei den Bereichen Landwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung und Umwelt wieder, flankiert von den Themen gutes und bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz. Der Zusammenhang erschließt sich nicht unmittelbar.

 

So heißt es: ‚Naturschutz und biologische Vielfalt’: „Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. Die nationale Biodiversitätsstrategie wird umgesetzt. Das Nationale Naturerbe wird um mindestens 30 000 Hektar erweitert und hierfür Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltverbände oder -stiftungen übertragen werden.

 

Damit wird auch dem „Zwei Prozent-Wildnis-Ziel“ bis 2020 bzw. dem „Fünf Prozent-Ziel-natürliche Waldentwicklung“ näher gekommen. Das Förderprogramm „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ wird weitergeführt. Wir werden uns für eine „Alpenstrategie“ einsetzen. Das Nagoya-Protokoll wird schnellstmöglich ratifiziert und umgesetzt. Die Zusagen zum internationalen Biodiversitätsschutz werden eingehalten. Wir treten für Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung ein. Der REDD+ Mechanismus der Klimarahmenkonvention wird weiterentwickelt. Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden. Die Koalition sorgt gemeinsam mit anderen Staaten für einen besseren Vogelschutz entlang der Zugrouten“.

 

Damit folgt die zukünftige Koalition den im Vorfeld der Wahlen erhobenen Forderungen der übermächtigen Naturschutzverbände, wie Bund für Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Deutschem Naturschutzring (DNR). Ob „interessierte Länder, Umweltverbände oder –Stiftungen“ wirklich die richtigen Organisationen sind, eine transparente, nachvollziehbare und wirklich dem Naturschutz dienende Nutzung dieser großen, sehr besonderen Gebiete zu betreuen, sei dahingestellt.

Auch zur Waldstrategie äußert sich der Vertrag, so steht dort: „Wir werden die Umsetzung der Waldstrategie 2020 vorantreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie setzen. Der Klein- und Kleinstprivatwald wird mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen. Länderspezifische Konzepte zur Zielerreichung bleiben unberührt. Der Waldklimafonds wird angemessen finanziell ausgestattet“. Wie genau das aussehen soll und um welche Finanzvolumina es sich dabei handelt, ist nicht geschrieben.

 

Veränderungen soll es auch im Bereich des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) geben. Der Verbraucher soll besser informiert werden (§ 40 LFGB), und es soll sich etwas im Dokumentationsbereich tun: „Wir werden zum Beispiel im Bereich der Dokumentation und Kennzeichnung darauf achten, dass für kleinere, regional tätige Unternehmen unbürokratische Lösungen gefunden werden, ohne das Schutzniveau zu gefährden.“ Das könnte auch für die Wildbret verkaufenden Jäger, die damit Unternehmer sind, von Relevanz sein.

 

Die Vorstellung des Vertrages vor der Hauptstadtpresse war eher heiter und von Humor und kleinen Sticheleien der müden Verhandlungspartner gekennzeichnet. Merkel sah relativ frisch aus, Gabriel und Seehofer eher deutlich müde, nach dem Verhandlungsmarathon kein Wunder.

 

Wie der Zuschnitt der Ressorts sein wird und wer welchen Posten als Minister erhält, wollen die zukünftigen Koalitionäre erst nach der Mitgliederbefragung der SPD bekanntgeben. Heißer Kandidat für den Stuhl des Landwirtschaftsministers und damit auch für die Jäger ist der heutige Generalsekretär der CSU, der Oberbayer Alexander Dobrindt aus Peißenberg. Ein bodenständiger, seiner Heimat verbundener Mann, der im Verlaufe des letzten Jahres in Berlin alleine schon wegen seiner optischen Wandlung für Aufmerksamkeit sorgte. Vorher eher bieder gekleidet, wandelte er sich in einen modernen jungen Mann mit sportlicher Wortwahl, der manchen zusammenzucken ließ. Seehofers Unterstützung hat er in jedem Fall.

 

Ursula-Anne Ochel