Nach Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
Damit ist der Weg frei für eine Annahme des Gesamtpakets zur Ausrichtung der künftigen GAP. „Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt.“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume“, betonte Aigner. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: „Damit wird auch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ in den Vordergrund gerückt. Es wird erwartet, dass der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket seine Zustimmung geben wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen. Das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik im Internet: bit.ly/1dpFCBC
sb
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