Volksinitiative gegen neues Jagdgesetz

Ralph Müller-Schallenberg wird im nächsten Jahr für eine zweite Amtszeit als Präsident Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV NRW) kandidieren. Das hat er am Rande des diesjährigen Landesjägertages im sauerländischen Schmallenberg vor Medienvertretern angekündigt. In seiner Absicht bestärkt haben dürfte ihn der lang anhaltende rhythmische Applaus von gut 700 Mitgliedern und Gästen am Ende seiner zuvor gehaltenen Rede. In deren Zentrum stand das gerade in Kraft getretene, von der Jägerschaft strikt abgelehnte Ökologische Jagdgesetz (ÖJG). Starke Kritik ernteten die Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel.

 

„Die Thematik ist für uns noch lange nicht beendet, auch wenn das Gesetz verabschiedet ist“, gab sich Müller-Schallenberg betont kämpferisch. Der LJV will mit einer Volksinitiative das Jagdgesetz zum Thema der Bevölkerung machen. Wenn gut 66 000 wahlberechtigte NRW-Bürger unterzeichnen, muss der Landtag sich erneut damit befassen. Müller-Schallenberg geht davon aus, dass dies genau während des Landtagswahlkampfes 2017 sein könnte.

 

Außerdem lässt der LJV derzeit prüfen, gegen welche Bestimmungen des neuen Jagdgesetzes am aussichtsreichsten vor Gericht gestritten werden kann. „Aus der Mitte des Landtags“ gibt es laut Müller-Schallenberg ebenfalls Überlegungen, gegen das Jagdgesetz zu klagen.

 

Intensiv will der LJV sich auch mit der Zukunft der Jagdabgabe befassen. Er sieht die Gefahr, dass die Gebühr, die jeder Jäger bei der Beantragung oder Verlängerung eines Jagdscheins zahlen muss, „für sachfremde, ja sogar jagdgegnerische Zwecke“ missbraucht wird. Außerdem gibt es grundsätzliche Zweifel an deren rechtlicher Zulässigkeit.

 

Sowohl die Stimmung auf dem Landesjägertag als auch explizit der Präsident in seiner Rede machten deutlich, dass „das Tischtuch zwischen Remmel, der politischen Spitze seines Ministeriums und den Grünen im Landtag einerseits und dem Landesjagdverband zerschnitten“ ist. Deshalb hatte der Jägerpräsident sich auch jedes Erscheinen von Remmel oder eines Vertreters in Schmallenberg verbeten.

 

Viel Applaus gab´s von den Zuhörern, als er aus seinem Brief an den Minister zitierte. Darin heißt es: „Ich möchte Sie und die politische Führung Ihres Hauses ausdrücklich ersuchen, von einem Besuch des Landesjägertages am 30. Mai in Schmallenberg Abstand zu nehmen. Sollten Sie über die Adressverwaltung unserer Geschäftsstelle dazu eine Einladung erhalten haben, ziehe ich sie ausdrücklich zurück.“

 

Der anhaltende Kampf um das Jagdgesetz und die damit verbundene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kostet viel Geld. Das wurde aus dem Kassenbericht von Schatzmeister Dr. Peter Bottermann ersichtlich. Unter dem Strich steht für 2014 ein Jahresdefizit von 322 000 Euro. Dies ist nahezu vollständig einem Überschreiten des Haushaltspostens für Öffentlichkeitsarbeit und Projekte in gleicher Höhe zuzuschreiben. Allein die Ausrichtung der fünf Regionalkonferenzen schlug mit 100 000 Euro zu Buche. Noch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Großdemonstration am 18. März vor dem Düsseldorfer Landtag. Die hat laut Bottermann „sicherlich auch einen Betrag in sechsstelliger Höhe verursacht“.

 

Um auch künftig kampagnenfähig zu sein, hatte bereits der Landesjägertag 2014 eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um 20 Euro beschlossen. Erwartet wird dadurch ab 2016 eine Steigerung der jährlichen Mitgliedsbeiträge um 1,1 auf 3,42 Millionen Euro.

 

chb