Maas erwägt Verschärfung des Waffenrechts

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein schärferes Waffenrecht in Betracht gezogen. Aufgrund einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter „Reichsbürger“ in Deutschland brachte er die Verschärfung gestern in der ARD ins Gespräch. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen.

Mitte Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Gruppierung sei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt worden.

Dennoch müsse grundsätzlich überlegt werden, ob beim Erteilen von Waffenscheinen der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet werden sollte, sagte der Minister. Wenn Extremisten bereits Waffen hätten, sei es schon zu spät. „Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können“, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung des Waffenrechts. „Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber wir dürfen nicht Hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen.“ sj