30.01.2014
Lange haben sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg in der Vorbereitungsphase für ein neues Landesjagdgesetz gegenseitig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und angenehme Gesprächsatmosphäre bescheinigt.
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| LJV-Präsident Müller-Schallenberg ist „entsetzt“ über Woikes Aussagen. (Foto: Christoph Boll) |
Doch im Vorfeld der Veröffentlichung von ersten Details des von Remmel gewünschten ökologischen Jagdgesetzes, die nach mehrfacher Verschiebung nun erst nach der zeitgleichen Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai veröffentlicht werden, ist der Friede nun massiv gestört. Anlass ist eine größere Gesprächsrunde im Ministerium in der sich Dr. Martin Woike, Abteilungsleiter Forsten und Naturschutz, „eingehend und vernichtend über die Jagd und die Jäger“ geäußert hat.
Müller-Schallenberg ist „entsetzt“ über Woikes Aussagen, die auf die Abschaffung der Jagd zielten. In einem Brief, den er eine Woche später mit Datum vom 24. Januar an Remmel schrieb und der WILD UND HUND vorliegt, formuliert Müller-Schallenberg neben der tiefen persönlichen und menschlichen Enttäuschung „erhebliche Zweifel (…), ob die bisher seitens Ihres Hauses proklamierte Form des Dialogs auf Augenhöhe (aus Betroffenen Beteiligte machen ) – beispielsweise durch Einrichtung des Arbeitskreises Jagd und Natur – von Ihnen überhaupt und von Anfang an ehrlich gemeint war“.
Woike hat dem Schreiben Müller-Schallenbergs nach in seinen „ungeheuerlichen Aussagen“ die Jäger als „Blaublüter“ bezeichnet, die reine „Rotwild-Bewahrer“ seien, sowieso keine Lobby mehr hätten und sich nur noch an ihrer Waffe festhielten.
Im Zentrum des Gesprächs im Ministerium stand die Zusammenlegung zweier biologischer Stationen im Kreis Aachen. Vor diesem Hintergrund hat der Abteilungsleiter nach Angaben von Teilnehmern gesagt, zurzeit würden Überlegungen angestellt, dass die Naturschutzverbände die erworbenen Flächen an die Alt-Eigentümer zurückgäben, damit diese dann eine Befreiung von der Jagd aus ethischen Gründen verlangen könnten. Das Bundesjagdgesetz gestehe dieses Recht allein natürlichen Personen, aber leider nicht Organisationen zu. Es werde und müsse ein Flickenteppich entstehen, so dass die Bejagung in den bisherigen Jagdrevieren uninteressant werde. Zudem würden die landesjagdgesetzlichen Bestimmungen so stark verändert, dass die bisher geübte Bejagung nicht mehr zulässig sei. Im Ergebnis solle damit die Jagd uninteressant gemacht werden so dass die Jäger die Lust hieran verlören.
Wie brüchig der Friede mit Remmel war, mag Müller-Schallenberg wohl geahnt haben. Schließlich hat er erst Anfang des Jahres alle LJV-Mitglieder angeschrieben und mit Hinweis auf das künftige Landesjagdgesetz gesagt, der LJV werde sich nicht überfahren lassen und möglicherweise kurzfristig zu gemeinsamen Protestaktionen auf die Jäger zukommen. Ob nun als direkte Reaktion auf die aktuellen massiven atmosphärischen Störungen oder auch nicht: Am vergangenen Dienstag (28. Januar) hat das Ministerium die nächste, für den 12. Februar geplante Sitzung des Arbeitskreises Jagd und Natur abgesagt.
Der gesamte Vorfall hat einen Tag später nicht nur in Präsidium und Vorstand des LJV für erhebliche Aufregung gesorgt. Er beschäftigt inzwischen auch den Landtag. In einer Kleinen Anfrage (1937, Drucksache 16/4910) fordern die FDP-Parlamentarier Karlheinz Busen und Henning Höne, es „sollte gerade ein Ministerium, in dessen Auftrag die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen unentgeltlich einen behördlich aufgestellten Abschussplan erfüllen, diesen mit Respekt begegnen“.
Außerdem möchten die Abgeordneten von der rot-grünen Landesregierung wissen:
1. Macht sich Minister Remmel die Aussagen und Ziele seines Abteilungsleiters zu eigen?
2. Wird Minister Remmel seinen hochrangigen Mitarbeiter für die beleidigenden und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber den Jägerinnen und Jägern in NRW zur Verantwortung ziehen?
3. Wer soll, wenn die Landesregierung den Jägerinnen und Jägern durch die geplante Jagdrechtsnovelle die Möglichkeit zur Jagd genommen hat, die Aufgaben der ehrenamtlichen Jägerinnen und Jäger übernehmen?
4. Wie soll bei einem Flickenteppich aus bejagbaren und nicht bejagbaren Flächen in Zukunft der Seuchenschutz, gerade im Hinblick auf die Schweinepest, sichergestellt werden?
5. Entschuldigt sich Minister Remmel für die Beleidigung von 80 000 Jägerinnen und Jägern, die im Auftrag seines Hauses unentgeltlich behördlich festgesetzte Pflichten wahrnehmen?
Christoph Boll
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